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3. Bewertungsrunde Packhofgebiet am Montag, dem 25.11.2019 im Altstädtischen Rathaus

Das Werkstattgremium zur Entwicklung des ehemaligen BUGA-Areals auf dem Packhof tagt abschließend am Montag, dem 25. November 2019. Im Anschluss daran können ab 19:30 Uhr interessierte Bürgerinnen und Bürger Fragen an Herrn Prof. Heinz Nagler, den Vorsitzenden des Gremiums, zu den Ergebnissen stellen.

Der Sprecherrat der Bürgerinitiative Packhofgebiet regt an, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

Anfang Dezember 2019 wird es dann eine Vollversammlung der Bürgerinitiative geben, auf der die Ergebnisse der Bewertungskommission ausführlich diskutiert werden können.

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Aktuelles Die Presse über die BI

Packhofgremium tagt hinter verschlossenen Türen

Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,

leider hatte die Petition der Bürgerinitiative Packhofgebiet in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel am 30.10.2019 nur geringen Erfolg. Mit 24 gegen 14 Stimmen votierte die Mehrheit der Stadtverordneten gegen die Petition der Bürgerinitiative, in der beantragt worden war, dass das künftige Werkstattgremium zum stattgefundenen Ideenwettbewerb öffentlich tagt. In der mehr als einstündigen Diskussion beschloss die Abstimmungsgemeinschaft von CDU, AFD, Freien Wählern und FDP einen „Kompromiss“. Dieser sieht vor, dass künftig erst im Anschluss an die auf zwei Stunden limitierten Arbeitstermine eine öffentliche Informationsveranstaltung stattfindet, in der über die Ergebnisse des Werkstattgremiums berichtet werden soll.


Beratungen hinter verschlossenen Türen?

Aus Sicht der Bürgerinitiative Packhofgebiet ist dieser Beschluss bedauerlich, weil nach dem 2016 gescheiterten Projekt, das eine vollständige Bebauung des Packhofs vorsah, die Chance verpasst wurde, Transparenz herzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit genommen wurde, sich eine eigene, ungefilterte Meinung über die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs und deren Bewertung durch die Mitglieder des Werkstadtgremiums bilden zu können. Die Brandenburgische Kommunalverfassung sieht zwar vor, dass Gremien bis auf bestimmte Ausnahmen öffentlich tagen müssen. Dies spielte in der Entscheidung der Stadtverordneten keine Rolle, ebenso wenig wie das Votum eines Stadtverordneten für den Ausschluss der Öffentlichkeit, der selbst mit einem Vorschlag an dem in Ideenwettbewerb teilnimmt (Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot in der Kommunalverfassung, das eine Mitwirkung von Stadtverordneten an Diskussionen und Entscheidungen ausschließt, wenn ihre Interessen berührt sind).