Monat: Dezember 2016

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sind es gewöhnt: Wenn OB Tiemann kritische Fragen nicht gefallen, lassen die Kommentare und angeblichen Wahrheiten des SKB nicht lange auf sich warten. Die BI zog dieses Mal Kritik in drei aufeinander folgenden Sendungen auf sich, weil sie einen Brief schrieb und sich erlaubte, in der Stadtverordnetenversammlung Fragen zur Kreisfreiheitskampagne der Oberbürgermeisterin zu stellen. So geschehen in den SKB-Kommentaren am Mittwoch, den 07.12.2016, Donnerstag, den 08. 12. 2016 und am Freitag, den 09.12.2016.

Boris Angerer:
„Ist es illegitim zu fragen, ob es in Ordnung ist, wenn die Stadt öffentliche Mittel für eine politische Kampagne zur Kreisfreiheit verwendet? (laut SKB am 8.12.2016 24.000 Euro) Am 30.11.2016 habe ich in der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema Fragen an die Oberbürgermeisterin gestellt und dafür auch Zustimmung von einigen Stadtverordneten erhalten. Es würde mich sehr freuen, wenn die in der Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2016 an die Oberbürgermeisterin gestellten Fragen bald beantwortet würden. Wenn alles glasklar ist, dürfte das kein Problem sein. Sicherlich gibt es Gründe für und gegen die Kreisgebietsreform, ich selbst sehe auch einige Punkte kritisch und es steht nicht in Frage, dass sich unsere Stadt in solch einer Frage deutlich positionieren muss. Ist es jedoch zulässig, kurzerhand das Geld aller Bürgerinnen und Bürger zu vereinnahmen, um eine einseitige politische Kampagne zu finanzieren? Die Energie und das Geld, die in die Kampagne fließen, fehlen für die Lösung der Probleme vor Ort. Wir sehen ja täglich, dass die Verkehrsprobleme ausgesessen werden.“

Unterschriftensammlung – Ende des Hin und Her?

Offenbar führte die Übergabe von 4.500 Unterschriften gegen die Großbebauung am Packhof in der September-SVV zu einiger Verwirrung in den politischen Gremien.

Nachdem die Unterschriften vom Vorsitzenden der SVV als politische Meinungsäußerung abgetan worden waren, mussten diese nun aufgrund der Hinweise der Kommunalaufsicht in Potsdam als Petition gewertet werden.

Die Unterschriften waren damit Thema in der SVV am 30.11.2016. Die Petitionsordnung der SVV sieht vor, dass der Petent „rechtzeitig über Tag, Zeit und Ort der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der über die Petition entschieden werden soll“, informiert wird (was nicht geschah). Zahlreiche Mitglieder der BI waren trotzdem da.

Bei der Sitzung der Stadtverordneten am 30.11.2016 wurden folgende Vorstellungen der BI von den Stadtverordneten zur Kenntnis genommen:

Wir treten ein für

• eine liebens- und lebenswerte Innenstadt mit einer behutsamen Bebauung
• eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt mit sicheren Wegen für Schulkinder, Fußgänger und Radfahrer

Die folgenden Forderungen der Bürgerinitiative lauten:

• Offenlegung und öffentliche Diskussion der Vorschläge zur Packhofbebauung sowie die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess
• Erprobung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt
• Abbruch der Planungen für das Kongress-Hotel mit einem Parkhaus auf dem Packhofgelände

Diese Forderungen wurden nun an die Verwaltung weitergeleitet, damit diese bei den „Abwägungen“ zu den konkreten Planungen ernsthaft einbezogen werden. Dieser Beschluss der Stadtverordneten erfolgte einstimmig ohne Gegenstimme mit nur einer Enthaltung.