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Kommunalaufsicht bescheinigt Stadtspitze und Stadtverordnetenmehrheit demokratische Defizite

Die Kommunalaufsicht des Innenministeriums bescheinigt es nun offiziell: Die Entscheidung des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, 4.500 Unterschriften nicht als Petition zu würdigen, war rechtswidrig. Lesen Sie den Artikel der MAZ „Ministerium rügt laxen Umgang mit Petitionen“ vom 15.11.2016 »»»

Gegen eine weitere Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, die Petition eines BI-Mitgliedes als „ungeeignet zur weiteren Behandlung“ zu erklären, wurde ebenfalls Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt.

Weiterhin liegen der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg Beschwerden der Bürgerinitiative gegen die einseitige und diffamierende Berichterstattung des Stadtkanals Brandenburgs vor.

Boris Angerer:
„Die Rückmeldung der Kommunalaufsicht legt offen, dass die demokratischen Maßstäbe von Stadtspitze und SVV-Mehrheit nicht stimmen.

Es zeugt schon von reichlicher Arroganz, eine Unterschriftensammlung und eine Petition einfach abzutun und seinen parlamentarischen Pflichten nicht nachzukommen. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, dass sich die Gremien mit ihren Einwänden inhaltlich beschäftigen. Bedenken können, nur weil man anderer Meinung ist und andere Ziele verfolgt, nicht einfach im Mülleimer landen.“

Die Bürgerinitiative wird die nächsten Sitzungen der SVV dazu nutzen, kritische Fragen zur Verkehrsminderung in der Innenstadt zu stellen. In einem Verkehrsgutachten der Bürgerinitiative war dargestellt worden, dass die Belastungen durch den Straßenverkehr vermindert werden müssten.

Boris Angerer:
„Wir haben das Gutachten am 12. Oktober 2016 an die Stadtverwaltung geschickt und bis heute keine Antwort erhalten. Für viele Anwohnerinnen und Anwohner der Innenstadt ist die aktuelle Verkehrsbelastung ein großes Problem und die Antworten der Verkehrsplaner lassen auf sich warten.“

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Brandenburger Wochenblatt berichtet über die Vollversammlung der BI am 10.11.2016

Mitreden und mitentscheiden ist der Titel des aktuellen Artikels in der BRAWO vom Sonntag, dem 13.11.2016, über die Vollversammlung der BI am 10.11.2016 im Wichernhaus.

Zitat aus dem Text:

Die Unterschriftenliste der Bürgerinitiative (BI) Packhof ist laut Walter Paaschen von der Stadtverwaltung keine Petition. Das sei aber Interpretationssache war aus den Reihen der BI zuhören. Für die Mitstreiter um BI-Sprecher Hanswalter Werner betreibt die Stadt keine Bürgerbeteiligung, wenn sie in einer öffentlichen Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) kein Gehör finden.

Direklink zum Artikel in der BRAWO »»»

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Einladung zur Mitgliedervollversammlung am Donnerstag, dem 10. November 2016

Auch wenn es in letzter Zeit ruhiger um uns geworden ist, so waren wir nicht untätig. Wir bereiten momentan das Bürgerbegehren gegen die Großbebauung am Packhof vor. Die von der Bürgerinitiative gesammelten 4.500 Unterschriften wurden ignoriert, so dass wir nun mit einem Bürgerentscheid die Pläne der Stadtspitze durchkreuzen werden. Wir starten, sobald ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für den Verkauf des Packhofes vorliegt und haben dann acht Wochen Zeit für das Sammeln von 6.500 Unterschriften. Wir vermuten, dass der Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung in Januar 2017 gefasst werden soll.

Hiermit laden wir Sie herzlich zu unserer kommenden Mitgliedervollversammlung am

Donnerstag, 10. November 2016 um 19:00 Uhr ins Wichernhaus in der Hauptstraße 66 ein. ROUTENPLANER »»»

Auf der Tagesordnung unserer Bürgerversammlung stehen folgende Themen:

  • Begrüßung und Bericht über die Aktivitäten der BI in den vergangenen Wochen mit Aussprache
  • Wahl eines Sprecherrates
  • Finanzierung zukünftiger Aktivitäten: Crowdfunding
  • Bürgerbegehren
  • Sammlung von Ideen für zukünftige Aktionen

Als Mitglied der Bürgerinitiative Packhofgebiet sind Sie Teil der größten politischen Organisation in Brandenburg an der Havel. Keine der Parteien hat mehr Mitglieder als wir. Diese Kraft werden wir nutzen. Denn das Schicksal des Packhofes ist offen. Wir lieben unsere Stadt und wollen uns für eine kluge und nachhaltige Stadtentwicklung einsetzen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre Ideen.