Bürgerinitiative Packhofgebiet

Unsere Ziele

Wir sind

• für eine liebens- und lebenswerte grüne Innenstadt mit einer behutsamen Bebauung
• für eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt mit sicheren Wegen für Schulkinder, Fußgänger und Radfahrer
• dafür, dass das Verhältnis von Wohnungen und Grünflächen im Packhofgebiet im Rahmen der Bürgerbeteiligung geklärt wird und treten dafür ein, dass es weiterhin einen Park auf dem Packhofgelände gibt

Wir rufen die Stadtverordnetenversammlung und den Oberbürgermeister dazu auf,

• die Planung des Packhofgebiets und anderer Stadtgebiete konsequent mit den Zielen der Verkehrsberuhigung und den Möglichkeiten moderner Mobilitätskonzepte zu verbinden
• die Chancen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zu nutzen und die Fragen, Vorschläge und Hinweise der Brandenburgerinnen und Brandenburger aufzugreifen

Zur Geschichte des Packhofs

Von Dr. Frank Dietrich

Der Packhof wurde 1669 durch die Einführung der Akzise (Konsumtions- und Gewerbesteuer zur Finanzierung eines Heeres) eingerichtet. Er war damals ein Platz mit Packhofgebäude (Bereich Packhof 2), der Akzisekasse (Hauptstraße 55 / Ecke Packhof) und der Ratswaage (Packhof 34).

Das Packhofgelände wurde um 1900 umgestaltet. Der äußere Graben der Stadtbefestigung wurde zugeschüttet. Es entstand die Packhofstraße mit Mietswohnhäusern.

Teile des Packhofes dienten unterschiedlichen industriellen Nutzungen. 1867 wurde hier beispielsweise die Firma der Gebrüder Wiemann gegründet. Die Schiffswerft, Maschienenfabrik und Eisengießerei nutzten ein Grundstück von ca. 50 000 m² mit 500 m Wasserfront. Die Firma beschäftigte im Laufe der Zeit bis zu 500 Arbeiter und Angestellte und produzierte Schiffe wie Schleppdampfer, Passagierdampfer, Frachtdampfer, Eisbrecher, Fisch- und Transportboote usw. und stellte Ziegeleimaschienen her.

Nach dem 2. Weltkrieg wurde die Werft 1948 in Volkseigentum überführt. In der DDR wurde die VEB Ernst-Thälmann-Werft Brandenburg 1962 aufgelöst. Bis zu diesem Zeitpunkt produzierte die Werft 367 Schiffsneubauten.

Nach der Wende 1990 wurde jegliche industrielle Nutzung eingestellt. Es entstand ein Mini-Golfplatz und 2015 eine imposante Grünfläche für die Bundesgartenschau.

Diese Anzeige stammt aus dem Buch über Brandenburg (Havel), herausgegeben vom Magistrat der Stadt Brandenburg (Havel) im „DARI“ Deutscher Architektur- und Industrie-Verlag Berlin-Halensee, 1926 in der 11. Auflage.

Im Jahr 2015 präsentierte die Stadt Brandenburg an der Havel gemeinsam mit den Städten Premnitz, Rathenow, Stölln und Havelberg die Bundesgartenschau kurz BUGA. Vieles in den Gemeinden wurde neu- und umgestaltet. Und eine zentrale Brache am Packhof in der Stadt Brandenburg, das Gelände der ehemaligen Wiemann Werft, wurde zur Blumenschau mitten im Zentrum an der Jahrtausendbrücke umgebaut.

Am Ende wurde nach 6 Monaten alles wieder abgebaut und möglichst gewinnbringend verkauft, da die BUGA zwar viele Menschen herbeiströmen ließ, aber eben nicht ausreichend viele, um das dann defizitäre Prestigevorhaben zu Ende zu finanzieren.

Aus der ehemaligen Brache am Packhof wurde ein mehr oder weniger aufgeräumtes Gelände mit Liege- und Spielwiesen und einem kleinen Kinderspielplatz.

Im Frühjahr 2016 wurde dann bekannt, dass die damalige Oberbürgermeisterin der Stadt, Dietlind Tiemann (CDU), das Gelände am Packhof dem Immobilienentwickler RIMC International Hotels & Resorts GmbH - Gert Prantner - im Alleingang zum Kauf angeboten hatte, um dort ein 240-Betten-Hotelkomplex bauen lassen zu können. Zum damaligen Zeitpunkt wurde der Eindruck erweckt, dass im Prinzip bereits alles besprochen und beschlossen ist und die Stadtverordnetenversammlung dem Verkauf nur noch zustimmen muss. Ein weiteres Prestigeobjekt der damaligen OB ohne Bürgerinformation, geschweige denn demokratischer Bürgerbeteiligung.

Diese Tatsache des drohenden Verkaufs eines als „letztes Filetstück“ bezeichneten städtischen Grundstückes und die zu erwartende Stimmenmehrheit in der Brandenburger SVV – die CDU hatte zu diesem Zeitpunkt eine vertragliche Kooperation mit der Partei DIE LINKE geschlossen, die es den Linken untersagte, gegen Anträge der CDU zu stimmen – waren die Gründe zur Gründung der Bürgerinitiative Packhofgebiet.

Bürgerinnen und Bürger, die am Packhof und in der näheren Umgebung leben und wohnen, wollten die demokratische Mitbestimmung bei der Entscheidung über die weitere Verwendung des Areals erwirken, das Recht auf Bürgerbeteiligung in Anspruch nehmen und durchsetzen.

Nach der offiziellen Gründungsversammlung der BI Packhofgebiet am 19. Mai 20216, bei der 120 interessierte Menschen sich in die Liste der Mitglieder eintrugen, begann die Arbeit. Ein 9-köpfiges Team wurde zum Sprecherrat gewählt und koordinierte fortan alle Informationskampagnen. Es mussten die Aussagen aller am Prozess Beteiligten auf Faktensicherheit geprüft werden, ein Ziel wurde definiert. Es entstanden ein Logo, eine Internetseite, eine Facebookseite wurde angelegt. Es wurden offizielle Kontakte zu den Medien der Stadt hergestellt, um die Reichweite des Informationsangebotes der BI zu vergrößern. Mitglieder des Sprecherrates stellten die BI und ihre Ziele in den Fraktionen der SVV vor und suchten den Kontakt und die Gesprächsbereitschaft zu den Abgeordneten. Die Zahl der Mitglieder wuchs ständig, sodass die BI Packhofgebiet am Beginn des Jahres 2017 mit 286 eingeschriebenen Mitgliedern die größte gesellschaftspolitische Vereinigung der Stadt Brandenburg an der Havel war.

Pressemitteilung

16224 Nein-Stimmen und 9925 Ja-Stimmen – das ist das Ergebnis der Bürgerbefragung zur Entwicklung des Packhofgebietes. Damit ist das von der Stadtspitze forcierte Premero-Projekt, das eine massive Bebauung des Packhofes mit einem 240-Betten-Hotel, einem 40 x 40 Meter großem Parkhaus sowie 173 Wohnungen vorsah, gestorben.

62 Prozent Nein-Stimmen – die Deutlichkeit des Votums hat selbst die größten Optimisten unter den Projektgegnern überrascht. Mit 26000 Stimmen lag die Wahlbeteiligung bei der Bürgerbefragung deutlich über der Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl.