Wurden die Bürger getäuscht ???

Aussagen der Verwaltungsspitze der Stadt Brandenburg an der Havel erscheinen schon einen Tag später fragwürdig

In der 3. Versammlung der BI Packhof am 8. Juni 2016 hatten Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann (CDU) und der erste Beigeordnete, Bürgermeister und Kämmerer Steffen Scheller (CDU) wortreich dargelegt, dass das von der Stadtspitze vorgeschlagene Bauprojekt Kongress- und Wellnesshotel mit Parkhaus und Wohnbebauung am Packhof erst in den Anfängen stecke. Der jetzige Zeitpunkt der Bürgerkritik und Bürgerbeteiligung sei viel zu früh, da sie selbst im Rathaus ja die Pläne der möglichen Investoren, nach der gerade abgelaufenen Frist der Ausschreibung, noch nicht kennen würden. Diese müssten zunächst gesichtet und bewertet werden. Das Bauprojekt würde also frühestens ab September 2016 in der Öffentlichkeit vorgestellt werden können. Danach gäbe es noch genug Gelegenheit über die Bebauung des Packhofs zu diskutieren und auch von Seiten der Bürger Einfluss zu nehmen. „Die Verwaltung mache nur einen Vorschlag, der, sofern dieser nicht im Sinne der Mehrheit wäre, auch anders entschieden werden könne.“ sagte OB Tiemann. Letztlich würden die Stadtverordneten innnerhalb eines noch ca. 2 Jahre dauernden Prozesses bis zum Baubeginn über die Art und Weise der Bebauung entscheiden.

Doch schon am nächsten Tag konnten die Bürger der Stadt in der MAZ lesen, dass Herr Scheller eine, offensichtlich rechtlich zulässige, Änderung des Genehmigungsverfahrens bei größeren Bauprojekten in der Stadt plant. Eine Praxis, die bei kleinen Bauvorhaben durchaus im Ausnahmefall angewendet werden kann, würde dann die Entscheidungskompetenzen und Möglichkeiten der Einflussnahme der Stadtverordneten erheblich beschränken bzw. ihnen diese komplett entziehen.

Sollten wir Bürger auf der Versammlung von der Verwaltungsspitze nur beruhigt, hingehalten oder gar wissentlich getäuscht werden???

Lesen Sie den Beitrag in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 9. Juni 2016 und beurteilen, bewerten und entscheiden Sie die Situation selbst »»»


Kurzprotokoll zur Mitgliederversammlung vom 8. Juni 2016 »»»

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