Weitere Beschwerde der Bürgerinitiative gegen den SKB bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg

In einer neuerlichen Beschwerde an die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg hat sich die BI Packhofgebiet über die Berichterstattung des SKB-Journals vom 08.09.2016 beschwert. In dem Bericht wurde behauptet, die BI wäre an dem „Vandalismus“ und an der Verschmutzung auf dem Packhofpark beteiligt.

Boris Angerer:
Die lokalen Medien leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu den aktuellen politischen Themen bilden können. Gerade die unabhängige Berichterstattung hilft den politisch Handelnden, eigene Positionen zu überprüfen. In dem Beitrag des SKB-Journals wurde jedoch dargestellt, als würde die Bürgerinitiative den Park am Packhof ruinieren. Das ist nicht wahr und wird von der Bürgerinitiative hiermit richtiggestellt:

Das Fest auf dem Packhof am 03.09.2016 wurde am frühen Abend beendet und der Platz von den Mitgliedern der BI wieder tipptopp aufgeräumt. Richtig ist, dass sich die Mitglieder der Bürgerinitiative für die Parkanlagen einsetzen.

Die Sendung des Stadtkanal Brandenburg (SKB) ist erfahrungsgemäß 7 Tage in der Mediathek des Senders, als bis kommenden Donnerstag, 15.09.2016, abrufbar »»»

UPDATE am 17. FEBRUAR 2017

mabb weist Programmbeschwerde der BI gegen den SKB zurück

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb_) hat der BI Pachofgebiet am 31. Januar 2017 in einer E-Mail mitgeteilt, dass die Programmbeschwerde der Bürgerinitiative vom September 2016 gegen die Berichterstattung der SKB Stadtfernsehen-Kabelrundfunk Brandenburg an der Havel GmbH & Co. Betriebs KG zurückgewiesen wurde. Es besteht keine ausreichende Grundlage für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten. Die E-Mail im Wortlaut (Zitat):

Sehr geehrter Herr Angerer,

wir nehmen Bezug auf Ihre Programmbeschwerde.

Nach Sichtung der entsprechenden Sendemitschnitte besteht keine ausreichende Grundlage für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten durch die mabb. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen die allgemeinen Programmgrundsätze (§ 46 MStV iVm. § 41 Abs. 1 S. 3 RStV) vor. Zwar bewegen sich einige Formulierungen im Grenzbereich des äußerungsrechtlich Zulässigen. Im Rahmen der gebotenen Gesamtschau sind die Äußerungen jedoch insgesamt (noch) zulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist hier insbesondere in Rechnung zu stellen, dass die Äußerungen im Rahmen eines politischen Kommentars im öffentlichen Meinungskampf erfolgen, in dem im weitem Umfang auch scharfe und überspitzte Äußerungen zulässig sind.

Entsprechend ihrer gesetzlichen Aufgaben wird die mabb das Programm des SKB Stadtfernsehens, wie alle anderen bei der mabb zugelassenen Sender, weiterhin kontinuierlich beobachten und sich ggf. ergebende Anhaltspunkte für etwaige Verstöße gegen den MStV prüfen und ggf. verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Marco Holtz
Justitiar
Leitung Recht, Regulierung, Technik