Was ist eine Bürgerinitiative?

Eine Bürgerinitiative ist eine von Bürgerinnen und Bürgern gegründete Gruppe, die aufgrund eines konkreten Anlasses, Einfluss auf staatliche Institutionen, Parteien und die öffentliche Meinung nimmt.

Der Packhof in Brandenburg an der Havel 2016

Bürgerinitiativen sind basisdemokratisch, überparteilich und sie sind im Gegensatz zu einem Verein ein loser Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die ein bestimmtes Ziel verfolgen. Die Rechtsgrundlagen für eine Bürgerinitiative sind im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in den Artikeln 8, 9 und im Artikel 20 festgelegt.

Eine Bürgerinitiative hat folgende Möglichkeiten:

  • Bewusstmachung eines Problems in der Öffentlichkeit, das bisher so nicht gesehen wurde
  • Einschaltung der öffentlichen Meinung durch Kommunikation mit den Medien
  • Beeinflussung der Willensbildung in politischen Gremien
  • Nutzung von Einwohnerfragestunden
  • Einwohnerversammlung
  • Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Daneben gibt es auch noch andere, vielfältige Möglichkeiten, seinen Protest kundzutun. Das bleibt der Fantasie der Mitglieder der Bürgerinitiative überlassen.


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