Rückblick auf die SVV am 30.11.2016

Unterschriftensammlung – Ende des Hin und Her?

Offenbar führte die Übergabe von 4.500 Unterschriften gegen die Großbebauung am Packhof in der September-SVV zu einiger Verwirrung in den politischen Gremien.

Nachdem die Unterschriften vom Vorsitzenden der SVV als politische Meinungsäußerung abgetan worden waren, mussten diese nun aufgrund der Hinweise der Kommunalaufsicht in Potsdam als Petition gewertet werden.

Die Unterschriften waren damit Thema in der SVV am 30.11.2016. Die Petitionsordnung der SVV sieht vor, dass der Petent „rechtzeitig über Tag, Zeit und Ort der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der über die Petition entschieden werden soll“, informiert wird (was nicht geschah). Zahlreiche Mitglieder der BI waren trotzdem da.

Bei der Sitzung der Stadtverordneten am 30.11.2016 wurden folgende Vorstellungen der BI von den Stadtverordneten zur Kenntnis genommen:

Wir treten ein für

  • eine liebens- und lebenswerte Innenstadt mit einer behutsamen Bebauung
  • eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt mit sicheren Wegen für Schulkinder, Fußgänger und Radfahrer

Die folgenden Forderungen der Bürgerinitiative lauten:

  • Offenlegung und öffentliche Diskussion der Vorschläge zur Packhofbebauung sowie die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess
  • Erprobung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt
  • Abbruch der Planungen für das Kongress-Hotel mit einem Parkhaus auf dem Packhofgelände

Diese Forderungen wurden nun an die Verwaltung weitergeleitet, damit diese bei den „Abwägungen“ zu den konkreten Planungen ernsthaft einbezogen werden. Dieser Beschluss der Stadtverordneten erfolgte einstimmig ohne Gegenstimme mit nur einer Enthaltung.

Die Bürgerinitiative Packhofgebiet betrachtet dies als ein Ergebnis ihrer vielfältigen Aktivitäten. Unter „Abwägungen“ verstehen wir allerdings, dass die Abfolge und Dimensionierung der geplanten Bebauung mit den Erfordernissen der Verkehrsberuhigung und Umweltschutzes in Einklang gebracht werden. Ob das möglich ist, wird von der BI nach wie vor bezweifelt. Die bisherigen Planungen bedeuten, dass erheblich mehr Straßenverkehr entstehen wird als bisher. Deshalb wird die geplante Bebauung von der BI abgelehnt.

Unsere Frage in der SVV, wie die Stadtverordneten in Zukunft mit Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern umgehen wollen, stieß nur in einigen Fraktionen auf deutlich positive Resonanz. Warten wir ab, wie mit unseren Initiativen in Zukunft umgegangen wird.

Alle sind gleich, nur einige sind gleicher

Eine weitere Anfrage der BI richtete sich an die Oberbürgermeisterin zur laufenden Kreisfreiheitskampagne, an der sich die Stadt aktiv beteiligt.
Während die BI-Mitglieder ihre 4.500 Unterschriften in ihrer Freizeit gesammelt haben und die BI ihre Kampagne aus eigenen Mitteln finanziert, gelten für die Oberbürgermeisterin und ihre Unterstützer andere Regeln.

Es gibt Argumente gegen und für die Kreisfreiheit und es ist das gute Recht aller, in dieser Frage ihre Positionen zu vertreten. Mit der Finanzierung der Kreisfreiheits-Kampagne aus kommunalen Mitteln werden jedoch alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt vereinnahmt. Nicht nur finanziell, das Kreisfreiheitslogo prangt in und an allen Einrichtungen der Stadt. Selbst im Sankt-Annen-Center werden Unterschriften gesammelt.

Es scheint gleichgültig zu sein, dass es in Deutschland für Verwaltungen ein Neutralitätsgebot gibt. Öffentliche Mittel können nicht einfach für die Finanzierung des kommunal getarnten Wahlkampfs der Bundestagskandidatin Tiemann aufgebraucht werden.

Hierzu haben wir in der Einwohnerfragestunde kritische Fragen gestellt und wir behalten uns vor, bei der Kommunalaufsicht Beschwerde einzulegen.

Die BI Packhofgebiet wird sich weiterhin aktiv in die Diskussion um die Entwicklung des Packhofs und der Innenstadt sowie für die Stärkung der kommunalen Demokratie in unserer Stadt einbringen.