Petition zur weiteren Entwicklung des Packhofgeländes

Winter auf dem Packhof

An die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel
Herrn Stadtverordnetenvorsteher Walter Paaschen
Klosterstr.14
14770 Brandenburg an der Havel

Sehr geehrte Damen und Herren,

die BI Packhofgebiet stellt fest, daß es seit der OB-Wahl im Februar des Jahres 2018 keinerlei sichtbaren Fortschritt bei der weiteren Beplanung und Entwicklung des Packhofgeländes gegeben hat.
Die in der Versammlung der Stadtverordneten vom 30. Januar 2019 diskutierten Vorschläge verzögern zum einen das Verfahren durch die erneute Diskussion in den Ausschüssen weiter. Zum anderen sind sie inhaltlich nicht oder nur teilweise geeignet, eine intensive und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung sicherzustellen.

Wir reichen eine Petition zum weiteren Vorgehen bei der Entwicklung des Packhofes ein, damit endlich etwas Positives geschieht. Dabei legen wir Wert auf ein Verfahren, welches Bürgerbeteiligung sicherstellt und den Empfehlungen des Landes Brandenburg zu Planungs- und Bauwettbewerben im wesentlichen folgt. Uns ist dabei völlig klar, dass eine endgültige Entscheidung nur durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel getroffen werden kann.
Wir bitten um Weiterleitung an die Stadtverordneten und die jeweiligen Ausschussvorsitzenden.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Bürgerinitiative Packhofgebiet

Jan van Lessen // Hanswalter Werner

Winter auf dem Packhof

Petition zur weiteren Entwicklung des Packhofgeländes

Mehrstufiges Beteiligungsverfahren oder „In zehn Wochen am Ziel“
( angelehnt an die Richtlinien für Planungswettbewerbe 2013 )

1. Stufe
Bürgerwerkstatt ( Ideenwettbewerb )

Eine Bürgerwerkstatt, organisiert von der Brandenburgischen Architektenkammer, steht allen Bürgern, Fachplanern und Einrichtungen der Stadt Brandenburg sowie Teilnehmern mit fachlicher Qualifikation ( Stadtplanern, Architekten, Landschaftsplanern, Verkehrsplanern) auch von ausserhalb Brandenburgs offen. Sie dient der Sammlung von Ideen zur weiteren Gestaltung des gesamten Packhofgeländes. Alle Bürger und Fachleute können einzeln oder gemeinsam mit anderen Beiträge einreichen, die die Gestaltungsidee der Einreichenden hinreichend deutlich machen.
Die Vorschläge sollen mindestens Ideen für unterschiedliche Nutzungen, Vorschläge zur verkehrlichen Erschliessung und Möglichkeiten zur Grüngestaltung enthalten und den Einreicher erkennen lassen. Sie werden bei der Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel eingereicht.
Anonym eingereichte Vorschläge werden nicht berücksichtigt.
Die Stadtverwaltung stellt die erforderlichen Informationen und Planungsunterlagen über das Packhofgelände so frühzeitig bereit, daß interessierte Teilnehmer ausreichend Zeit zur Ausarbeitung ihrer Ideen haben. Die Werkstatt wird nach drei Wochen geschlossen.
Die eingereichten Vorschläge werden vom Stadtplanungsamt thematisch so aufbereitet, daß in der 2. Stufe eine Vorauswahl getroffen werden kann. Teilvorschläge können zusammengefasst werden.

2. Stufe
Bürgerbewertung

Die Vorschläge werden physisch an einem geeigneten Ort in Brandenburg an der Havel neutral und ohne Einreicherdaten präsentiert. Zeitgleich findet eine Präsentation im Internet in gleicher Weise statt.
Die im Wahlverzeichnis der Stadt Brandenburg an der Havel eingetragenen Einwohner sind stimmberechtigt.

Die Verwaltung bereitet einen Bewertungsbogen vor, der am Ort der Präsentation bzw. im Internet erhältlich ist und innerhalb von zwei Wochen nach Präsentationsbeginn bei der Stadtverwaltung abgegeben werden kann bzw. elektronisch bei der Stadtverwaltung eingeht. Die Verwaltung hat sicherzustellen, daß Doppelabstimmungen nicht möglich sind. Der Bogen muss eine eindeutige Entscheidung für einen Wettbewerbsbeitrag erkennen lassen.
Die Verwaltung erstellt in Zusammenarbeit mit der Architektenkammer eine Rangliste von zehn Wettbewerbsbeiträgen, die die meisten Stimmen erhalten haben. Es können Preise für die besten Einreichungen ausgelobt werden.
Die Ergebnisse der Anwohner der Packhofstr., Eichamtsstr., Hammerstr., Kleine Münzenstr., Grosse Münzenstr., Lindenst., Hauptstr. ab Nr.50 aufwärts und Kommunikation werden gesondert ausgewertet.

3. Stufe
Fachgremium ( Realisierungsphase )

Die ausgewählten Beiträge werden durch ein Fachgremium innerhalb von drei Wochen abschliessend bewertet.
Das Fachgremium setzt sich aus stimmberechtigten Mitgliedern und nicht stimmberechtigten Mitgliedern zusammen. Das Fachgremium wählt aus den Beiträgen mit einfacher Mehrheit drei Vorschläge aus, die der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden.

Stimmberechtigte Mitglieder sind:

  • der Oberbürgermeister
  • ein von der Architektenkammer zu benennender Fachmann als Vorsitzender und Moderator des Gremiums, der Wettbewerbserfahrung hat
  • ein Teilnehmer mit fachlichem Hintergrund als Stadtplaner, der von der Architektenkammer benannt wird
  • ein vom Präsidium des Städte-und Gemeindebundes Brandenburg zu benennender Fachmann, der Erfahrung als Verkehrsplaner oder Trendforscher hat
  • ein vom Präsidium der SVV zu benennender Architekt aus Brandenburg an der Havel

Nicht stimmberechtigte Mitglieder sind:

  • je ein Vertreter der Fraktionen aus der SVV
  • ein Verkehrsplaner aus der Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel
  • ein Vertreter des Stadtplanungsamtes Brandenburg an der Havel
  • ein vom Vorstand des Landestourismusverbandes Brandenburg zu benennender Vertreter
  • ein Vertreter der Bürgerinitiative Packhofgelände
  • ein mit den Verhältnissen in Brandenburg an der Havel vertrauter Historiker/Bauhistoriker

4. Stufe
Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung und danach Start der Beplanung und Ausschreibung auf Basis des Wettbewerbsergebnisses durch die Stadt Brandenburg an der Havel.