Packhofprojekt der Stadtspitze gestorben. Weg frei für eine sinnvolle Stadtentwicklung

16224 Nein-Stimmen und 9925 Ja-Stimmen – das ist das Ergebnis der Bürgerbefragung zur Entwicklung des Packhofgebietes. Damit ist das von der Stadtspitze forcierte Premero-Projekt, das eine massive Bebauung des Packhofes mit einem 240-Betten-Hotel, einem 40 x 40 Meter großem Parkhaus sowie 173 Wohnungen vorsah, gestorben.

62 Prozent Nein-Stimmen – die Deutlichkeit des Votums hat selbst die größten Optimisten unter den Projektgegnern überrascht. Mit 26000 Stimmen lag die Wahlbeteiligung bei der Bürgerbefragung deutlich über der Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl.

Packhofprojekt der Stadtspitze gestorben

Hanswalter Werner: „Das Ergebnis der Bürgerbefragung hat eine Dimension, die über das Anliegen der Bürgerinitiative hinausgeht. Hier wurde nicht nur ein Projekt der Stadtspitze und der Fraktionen von CDU, Freien Wählern und AfD abgewählt, sondern die Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen einen Politikstil ausgesprochen, der die Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburger ignorierte und mit allen Mitteln versuchte, ein für die Entwicklung der Brandenburger Innenstadt desaströses Projekt durchzupeitschen. Hier hat der Souverän gesprochen und NEIN gesagt und in diesem Sinn ist es ein Sieg der Demokratie.“

Der Sprecherrat der Bürgerinitiative Packhofgebiet bedankt sich bei allen, die sich in den vergangenen anderthalb Jahren ehrenamtlich eingebracht haben und die so zu diesem wunderbaren Ergebnis beigetragen haben.

Die These des Fraktionsvorsitzenden der CDU, dass die Brandenburger komplexe Zusammenhänge nur schwer überschauen könnten und dass es sich bei den Projektgegnern nur um wenige, betroffene Anwohner handele, ist klar und eindeutig widerlegt.

Boris Angerer, Mitglied im Sprecherrat der Bürgerinitiative: “Das Ergebnis ist auch eine klare Absage an eine Stadtentwicklungspolitik, die auf mehr Autoverkehr in der Innenstadt setzt. Die Chancen für einen Neuanfang mit den Bürgerinnen und Bürgern sollten nun genutzt werden. Die Bürgerinitiative ist bereit, dazu beizutragen. Die 62 Prozent Nein-Stimmen sind für uns ein deutliches Mandat, dass wir weiter am Ball bleiben. ‚Weiter so!‘ in der politischen Kultur kann es damit nicht geben.“

Das Ergebnis zeigt auch, dass die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Entwicklung unserer Stadt eingebunden werden wollen.

Dass zwei Dutzend Abgeordnete in der Stadtverordnetenversammlung derart weitreichende Entscheidungen fast im Alleingang treffen können, wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Die Bürgerinitiative Packhofgebiet geht davon aus, dass mit einem Neustart der Weg für einen anderen, besseren Umgang mit Bürgerinteressen frei ist. Für künftige Vorhaben erwartet sie einen gleichberechtigten und frühzeitigen Dialog.

Für den Sprecherrat der Bürgerinitiative Packhofgebiet:
Boris Angerer, Susanne Tschenisch, Hanswalter Werner