Packhofgremium tagt hinter verschlossenen Türen

Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,

leider hatte die Petition der Bürgerinitiative Packhofgebiet in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel am 30.10.2019 nur geringen Erfolg. Mit 24 gegen 14 Stimmen votierte die Mehrheit der Stadtverordneten gegen die Petition der Bürgerinitiative, in der beantragt worden war, dass das künftige Werkstattgremium zum stattgefundenen Ideenwettbewerb öffentlich tagt. In der mehr als einstündigen Diskussion beschloss die Abstimmungsgemeinschaft von CDU, AFD, Freien Wählern und FDP einen „Kompromiss“. Dieser sieht vor, dass künftig erst im Anschluss an die auf zwei Stunden limitierten Arbeitstermine eine öffentliche Informationsveranstaltung stattfindet, in der über die Ergebnisse des Werkstattgremiums berichtet werden soll.


Beratungen hinter verschlossenen Türen?

Aus Sicht der Bürgerinitiative Packhofgebiet ist dieser Beschluss bedauerlich, weil nach dem 2016 gescheiterten Projekt, das eine vollständige Bebauung des Packhofs vorsah, die Chance verpasst wurde, Transparenz herzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit genommen wurde, sich eine eigene, ungefilterte Meinung über die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs und deren Bewertung durch die Mitglieder des Werkstadtgremiums bilden zu können. Die Brandenburgische Kommunalverfassung sieht zwar vor, dass Gremien bis auf bestimmte Ausnahmen öffentlich tagen müssen. Dies spielte in der Entscheidung der Stadtverordneten keine Rolle, ebenso wenig wie das Votum eines Stadtverordneten für den Ausschluss der Öffentlichkeit, der selbst mit einem Vorschlag an dem in Ideenwettbewerb teilnimmt (Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot in der Kommunalverfassung, das eine Mitwirkung von Stadtverordneten an Diskussionen und Entscheidungen ausschließt, wenn ihre Interessen berührt sind).

Die weitere Diskussion zur Petition zum Erhalt der Linde Ecke Lindenstraße/Petersilienstraße in der chaotisch verlaufenden Sitzung nahm einen ähnlichen Verlauf. Die Petenten mussten sich als Investitionsverhinderer brandmarken lassen, wohlwissend, dass die geplante Fällung der Linde in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung, die mit der Bebauung des Grundstücks befasst worden waren, niemals thematisiert worden war. Mit 24 zu 16 Stimmen wurde diese Petition ebenfalls vom „bürgerlichen Bündnis“ mit den Stimmen der AFD abgelehnt.

Insgesamt hinterblieb ein schaler Geschmack. Nicht, dass damit zu rechnen war, dass einmal eine Äußerung fallen würde, wie „sorry, mit der Linde – das haben wir übersehen“ oder „unsere Stadt braucht eine offene Diskussion“. Das demonstrative Geklimper einiger Stadtverordneter in ihren Smartphones, während Bürgerinnen ihre Anliegen in der Einwohnerfragestunde vortrugen, sprach Bände. Abschätzigkeit und Desinteresse konnten kaum besser demonstriert werden.

Fazit: Der Umweltschutz und Verkehrsprobleme werden in den Planungen weiterhin bewusst ausgeblendet und ökonomischen Interessen untergeordnet. Deshalb müssen die Meinungsbildungsprozesse und Entscheidungen in unserer Stadt weiterhin und verstärkt seitens Bürgerinnen und Bürger beeinflusst und geprägt werden. Engagieren Sie sich dafür, dass unsere Stadt grün bleibt und die Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen können.

Boris Angerer