Offener Brief an Bürgermeister Steffen Scheller

Sehr geehrter Herr Scheller,

der Sprecherrat der Bürgerinitiative Packhofgebiet will mit diesem offenen Brief darauf aufmerksam machen, dass über drei Monate nach dem eindeutigen Ergebnis der Bürgerbefragung im September 2017 noch immer kein Dialog zwischen der Bürgerinitiative und den politisch Verantwortlichen der Stadt zustande gekommen ist.

Nach einer, in unserer Stadt einmaligen politischen Auseinandersetzung zwischen einer basisdemokratisch organisierten Bürgerinitiative und den Befürwortern des Hotelprojekts, hatte es mit dem eindeutigen Ergebnis von 16.000 Nein-Stimmen ein solides Votum gegen die vollständige Bebauung des Packhofs gegeben. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Sie direkt nach der Befragung die nötigen Schritte eingeleitet haben und das Hotelprojekt durch einen SVV-Beschluss gestrichen wurde.

Wir hätten es als Zeichen guten politischen Stils betrachtet, wenn Sie und die Sie unterstützenden Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, nach dem klaren Votum der Bürgerbefragung, mit der Bürgerinitiative über die weiteren Entwicklungsperspektiven des Packhofs ins Gespräch gekommen wären. Seitens der Bürgerinitiative sind zahlreiche Vorschläge zur Entwicklung und zur Verkehrssituation am Packhof gemacht worden. Bis heute haben wir keine Reaktion auf unsere Vorschläge erhalten. Im November baten wir Sie um einen Gesprächstermin. Wir erhielten die Antwort, dass nach einem Termin gesucht werde. Als im Dezember unser Mitglied des Sprecherrats, Hanswalter Werner, in der Stadtverordnetenversammlung nachfragte, wann mit einem Gespräch zu rechnen sei, antworteten Sie ihm, dass es nichts Neues bezüglich des Packhofs gäbe und daher im Moment auch kein Gesprächsbedarf bestünde.

Der Presse ist jetzt das Gegenteil zu entnehmen. In ihrem Wahlprogramm kündigen Sie an, dass der Packhof erschlossen und bebaut werden soll (ein B-Plan wird hierzu gerade in der Verwaltung vorbereitet), die Freifläche Ecke Hammerstraße/Packhofstraße wird zur Diskussion gestellt, ebenfalls sollen Parkhäuser für die Innenstadt gebaut werden. Dies alles nachdem sich die Bürgerinnen und Bürger klar gegen Ihre Planungen zur Bebauung des Packhofs ausgesprochen haben. Wir bedauern Ihre Weigerung, nicht einmal in Zeiten des Wahlkampfes mit den Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative ins Gespräch zu kommen. Dies sollte zu den Aufgaben eines Bürgermeisters gehören.

Im Rückblick auf die Diskussion zum Verkauf des Packhofs ist deutlich geworden, dass eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Brandenburg einer einseitig an kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen ausgerichteten Stadtentwicklung eine klare Absage erteilt hat und Stadtentwicklung und Mobilität nicht ohne die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden können. Die Entwicklung des Packhofs sollte sich an der Lebens- und Aufenthaltsqualität in unserer Stadt und an der Frage, wie hierzu zukunftsfähige Mobilitätskonzepte beitragen können, orientieren. Darüber muss gesprochen werden. Als Bürgerinitiative erwarten wir daher von Ihnen, dass Sie uns noch vor der Wahl ein tragfähiges Gesprächsangebot unterbreiten. Die vergangenen anderthalb Jahre haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich für ihre Innenstadt interessieren und engagieren. Sie haben es verdient, ernst genommen und in politische Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sascha Kahrau und Boris Angerer
(für den Sprecherrat der BI Packhofgebiet)