Öffnung der Augustastraße – CDU und Freie Wähler wollen Rennstrecke zum Packhof öffnen

Mit der Beschlussvorlage 94/2017 soll am kommenden Mittwoch in der Stadtverordentenversammlung mit den Stimmen von CDU und Freien Wählern ab sofort die Augustastraße für den Autoverkehr geöffnet werden. Damit zeigen die beiden SVV-Fraktionen, dass ihnen die über 4.500 Unterschriften, die von der BI-Packhofgebiet gegen die vorgesehenen Einbahnstraßenlösungen gesammelt worden waren, nicht interessieren.

Für die Anwohnerinnen und Anwohner wird die von CDU und Freien Wählern vorgeschlagene Öffnung der Augustastraße zusätzliche Belastungen bringen. Insbesondere dann, wenn der Hotelkoloss, das Parkhaus und die Wohnbebauung kommen, die auf dem Packhof nur noch einen schmalen Grünstreifen belassen. Warum haben diese Fraktionen keine Idee, wie der Verkehr in der Innenstadt reduziert werden kann? Weil sie keine fachliche Kompetenz haben und als Stimmvereine der Oberbürgermeisterin keine politische Initiative entfalten können oder wollen?

Noch vor wenigen Monaten wandten sich die Freien Wähler mit einem Brief an die Anwohner der Kleinen Münzenstraße, in dem sie die Einbahnstraßenlösung lautstark ablehnte. Und das ist nun das Ergebnis?

Die BI Packhofgebiet hat in ihrem einjährigen Bestehen die Erfahrung gemacht, dass die Stadtspitze und namentlich die Oberbürgermeisterin, Dr. Dietlind Tiemann (CDU), Bürgerbeteiligung als Show veranstalten und den 2015 im Hinterzimmer gefassten Beschluss zur Bebauung des Packhofs mit einem 120-Betten-Hotel in einem politischen Schmierentheater als demokratischen Beschluss inszeniert hat. Der nächste Akt wird sein, die Bürgerbefragung zur Packhofbebauung im Erdoganstil begleitet vom Propagandagetröte des Fernsehkanals SKB TV durchzuführen. Die alternativen Vorschläge der BI, die lange bekannt sind, werden nicht Gegenstand der Befragung sein, weil die Stadtführung abgelehnt hat, sich mit diesen Vorschlägen, die sie immer gefordert hat, zu befassen.

Was also, fragen wir uns, qualifiziert CDU und Freie Wähler zu kompetenten Verkehrsexperten, die Entscheidungen von solch einer Tragweite für die Gesundheit der Menschen im Packhofgebiet treffen wollen? Etwa ihr Kampf für die Kreisfreiheit der Stadt Brandenburg an der Havel (finanziert aus den Kassen des Klinikums und der Verkehrbetriebe)? Wieso wird uns hier gebetsmühlenartig erklärt, dass die kommunale Demokratie und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger verteidigt würden, wenn man gleichzeitig auf ihre Vorschläge pfeift? Diese Politik, Bürgerbeteiligung zur ersticken, schadet der Stadt und muss ein Ende haben!