Kommunalaufsicht bescheinigt Stadtspitze und Stadtverordnetenmehrheit demokratische Defizite

Die Kommunalaufsicht des Innenministeriums bescheinigt es nun offiziell: Die Entscheidung des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, 4.500 Unterschriften nicht als Petition zu würdigen, war rechtswidrig. Lesen Sie den Artikel der MAZ „Ministerium rügt laxen Umgang mit Petitionen“ vom 15.11.2016 »»»

Gegen eine weitere Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, die Petition eines BI-Mitgliedes als „ungeeignet zur weiteren Behandlung“ zu erklären, wurde ebenfalls Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt.

Weiterhin liegen der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg Beschwerden der Bürgerinitiative gegen die einseitige und diffamierende Berichterstattung des Stadtkanals Brandenburgs vor.

Boris Angerer:
„Die Rückmeldung der Kommunalaufsicht legt offen, dass die demokratischen Maßstäbe von Stadtspitze und SVV-Mehrheit nicht stimmen.

Es zeugt schon von reichlicher Arroganz, eine Unterschriftensammlung und eine Petition einfach abzutun und seinen parlamentarischen Pflichten nicht nachzukommen. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, dass sich die Gremien mit ihren Einwänden inhaltlich beschäftigen. Bedenken können, nur weil man anderer Meinung ist und andere Ziele verfolgt, nicht einfach im Mülleimer landen.“

Die Bürgerinitiative wird die nächsten Sitzungen der SVV dazu nutzen, kritische Fragen zur Verkehrsminderung in der Innenstadt zu stellen. In einem Verkehrsgutachten der Bürgerinitiative war dargestellt worden, dass die Belastungen durch den Straßenverkehr vermindert werden müssten.

Boris Angerer:
„Wir haben das Gutachten am 12. Oktober 2016 an die Stadtverwaltung geschickt und bis heute keine Antwort erhalten. Für viele Anwohnerinnen und Anwohner der Innenstadt ist die aktuelle Verkehrsbelastung ein großes Problem und die Antworten der Verkehrsplaner lassen auf sich warten.“