Frau Dr. Tiemann, die Kreisgebietsreform und die Demokratie

von Hanswalter Werner

Seit Wochen und Monaten äußert sich Frau Dr. Tiemann landauf und landab zum Thema Kreisgebietsreform und beschwört das Ende der Demokratie in Brandenburg. Immer wieder hört man aus dem Rathaus, dass die Landesregierung in Potsdam die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger missachte, den Dialog verweigere und damit letztendlich zur Politikverdrossenheit beitrage.

Frau Dr. Tiemann am 27.4. 2016 auf der Stadtverordnetenversammlung lt. Protokoll Seite 9: „Mit einem engstirnigen Vorgehen, dass die vielen kritischen Argumente der Bürger, der gesamten kommunalen Familie und der kommunalen Spitzenverbände einfach so abzubügeln versucht, verspielt man die demokratische Akzeptanz und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Nicht zuletzt ist die Wahlbeteiligung auch ein Ausdruck dessen.“
Und weiter in der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales Anfang Juni 2016: „Wir informieren die Bürger nachdrücklich darüber, was über ihre Köpfe hinweg entschieden werden soll. Das ist nicht nur mein Recht, das ist meine Pflicht.“

Meiner Meinung nach hält sich die Oberbürgermeisterin in keiner Weise an die von ihr selbst aufgestellten Forderungen und Ansprüche. Zum einen verweigert sie den Dialog über die Kreisgebietsreform, indem sie offensichtlich nicht an den Darlegungen des Landtagsabgeordneten Ralf Holzschuher interessiert ist. Zum anderen setzt sie sich mit dem Verkauf des Packhofgeländes zwecks Errichtung eines Hotelkolosses mit vertikal begrüntem Parkhausklotz in eklatanter Weise über den Willen von über 2.000 Brandenburger Bürgerinnen und Bürger hinweg. So viele haben mittlerweile den Aufruf gegen den Hotelkoloss unterschrieben.

Auch die endlos monologisch dargebotenen Ausführungen von Frau Dr. Tiemann zeigen, dass sie die für eine demokratische Auseinandersetzung notwendige Dialogbereitschaft wenig schätzt. Wer einerseits beharrlich Demokratie und Bürgerengagement einfordert, es selber aber in der eigenen Kommune verhindert, wird meiner Meinung nach unglaubwürdig.