Entwicklung des Packhofes: ökonomische Ziele der Verwaltung oder die Interessen der Menschen ?

von Sascha Kahrau

Auf der 3. Versammlung der Bürgerinitative Packhofgebiet stellten sich die Oberbürgermeisterin und der Bürgermeister den Fragen der zahlreichen Anwesenden. In der Diskussion wurde von Seiten der Stadt immer wieder mit Gutachten sowie mit wirtschaftlichen und touristischen Entwicklungserfordernissen argumentiert.

Als Zuhörer stellte ich die Frage, warum nicht die Wünsche und berechtigten Interessen der hier wohnenden Bürger an erster Stelle stehen. Sollte die Politik nicht gerade im hochverdichteten und in seiner Verdichtung noch zunehmenden Innenstadtbereich alle Kraft daran setzen, die Bewohner und auch die Besucher vor einer Zunahme des Verkehrs zu schützen? Statt immer nur ökonomische Ziele zu verfolgen, muss doch eigentlich das Wohl der hier wohnenden Menschen vorrangiges Ziel der Politik sein. Denn diese sind es, die eine Stadt zu einem lebendigen Gebilde machen. Wenn man das zu glauben nicht bereit ist, mag man nur einmal an die zahlreichen künstlichen „Welten“ von Erlebnisparks und Einkaufszentren oder an Neubauquartiere denken, die einem niemals auch nur annähernd das Gefühl von Lebendigkeit vermitteln können, wie das eine über viele Jahrhunderte gewachsene Innenstadtstruktur vermag.

In seiner Antwort verwies der Bürgermeister darauf, dass die durch eine Hotelbebauung generierten Steuereinnahmen für die Stadtkasse wichtig wären. Diese Antwort zeigt mir, dass für die Stadtführung wirtschaftliche und pekuniäre Interessen über dem Wohl der Bewohner stehen. Dieses ist erschreckend und ein Zeichen dafür, dass die Politik noch immer nicht die Menschen ernst nimmt und eher an einer Zunahme der Politikverdrossenheit denn an einer Abnahme derselben arbeitet.

Es ist nachvollziehbar, dass von Seiten der Stadtspitze der Wunsch besteht bei einer immer angespannten Haushaltslage Einnahmen zu generieren. Dass die prekäre Finanzsituation durch eine defizitäre BUGA weiter verschärft wurde, ist ja allseits bekannt. Gerade am Packhof, der unter immensem Aufwand und natürlich auch entsprechender Belastung für die Anwohner (Bauverkehr für Auf- und Abbau mit Lärm- und Abgasbelastung) hergerichtet und dann komplett wieder zurückgebaut wurde, wird die Absurdität besonders deutlich. Ein angeblicher Schwung soll jetzt dahingehend genutzt werden ein Prestigeobjekt zu etablieren. Besonders problematisch empfinde ich es, dass die Stadtführung, und hier schließe ich die SVV ein, mit der geplanten Bebauung den selbst gesteckten Ansprüchen zuwider handelt. So sind im Leitbild des Verkehrsentwicklungsplans Ziele wie die Steigerung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, die Förderung des ÖPNV, des Rad- und Fußverkehrs, die Minderung von Lärm und die Verbesserung der Luftqualität gefordert. Die Stadt will ein Klimaschutzkonzept erarbeiten oder schließt sich einer Initiative fahrradfreundlicher Kommunen an. Mit den jetzigen Plänen wird sie all diesen selbst gestellten Ansprüchen und Zielen nicht nur nicht gerecht sondern handelt ihnen aktiv zuwider.

Ich wünsche mir, dass sich die Politik und die in unserer Stadt Verantwortlichen nicht nur in Wort und Schrift, sondern auch in ihrem Handeln, den selbst gesteckten Zielen und den Erfordernissen unserer Zeit stellen. Es wäre zu wünschen, dass es Ihnen noch gelingt das zu tun, wofür sie eigentlich angetreten sind, nämlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu vertreten.

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