Einige Versprechen, viele offene Fragen

Verwaltungsspitze diskutiert kontrovers mit Bürgerinitiative zum Packhof

von André Wirsing

Gebaut wird auf dem Packhof frühestens ab dem Frühjahr 2018. Endgültig verkauft wird die Fläche erst, wenn der Bebauungsplan fertig ist. Vor einer Baugenehmigung gibt es einen Vertrag, in dem sich der Investor verpflichten muss, alle Erschließungsmaßnahmen wie Straßen auf eigene Kosten zu realisieren. Es gibt im B-Plan-Verfahren noch mindestens eine große Bürgerversammlung. Die besorgten Packhofanwohner sollen sich zudem aktiv an den Diskussionen zum Klimaschutzkonzept (Luftreinhalteplan) und vor allem zum Verkehrsentwicklungsplan beteiligen. Das sind zusammengefasst die Versprechen, welche Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann und Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) am Mittwochabend vor Mitgliedern der Bürgerinitiative Packhof abgegeben haben. Insgesamt sind auch zur dritten Versammlung mehr als 100 Interessierte gekommen.

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In einer teilweise emotional aufgeladenen Atmosphäre können noch gar nicht alle Ängste ausgeräumt oder Fragen beantwortet werden – dafür sei der Zeitpunkt noch viel zu früh, betont Tiemann. Auf die Frage, warum sie so vehement für ein großes Tagungs- und Wellnesshotel kämpfe, sagt sie unter anderem: „Wir als Verwaltung sind beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten und diese in den politischen Raum zu geben. Dort werden sie dann diskutiert, beschlossen oder es wird nach anderen Lösungen gesucht. Wir werden uns gegebenenfalls auch korrigieren.“ Als Beleg dafür wählt sie unglücklicherweise die Häuser Plauer Straße 2-4, die vor dem Abriss bewahrt wurden. Aber nicht durch Korrektur von Verwaltung und Stadtverordneten, sondern weil ein Denkmalschützer die Häuser vor der Stadt wegkaufte.

BI-Vorsitzender Boris Angerer entgegnet Tiemann, es sei überhaupt nicht zu früh, weil es große Verkehrsprobleme im Kiez bereits jetzt gebe, durch erhöhten Lkw- Verkehr und Hunderte Kurzzeitparker, die billige Parkplätze für den Innenstadtbesuch in Anspruch nehmen. Zudem sei bis auf die Hammerstraße, der Fahrbahnzustand katastrophal. Die Verkehrszählungen der Gutachter seien absolut fehlerhaft gewesen, ergänzt ein Zuhörer. Eine Geschäftsfrau, die selbst viel zu Tagungen unterwegs war, zweifelt den Hotelstandort direkt in der Innenstadt an. „So etwas gehört wegen der Verbindung nach Berlin und Potsdam an den Hauptbahnhof. Warum errichtet man nicht auf den beiden wilden Parkplätzen an der Bauhofstraße Zwillingsbauten mit Parkhaus und Hotel?“ Eine zufriedenstellende Antwort bekommt sie nicht, ebenfalls nicht die Diskutanten, die den Wiesenweg oder die alte Stärkefabrik mit Anbindungen zum Zentrumsring ins Spiel bringen.

Jan van Lessen findet, dass es „für das letzte verbliebene Filetgrundstück in der Innenstadt eine dürftige Bürgerbeteiligung durch Verwaltung und Politik gibt“. Auch er bekommt keine Antwort auf seine Frage nach einem öffentlichen Ausschreibungswettbewerb für die zu bebauende Drei-Hektar-Fläche. Alexander Karau fragt nach Prioritäten: „Was ist wichtiger für die Oberbürgermeisterin – die Touristen oder die Menschen, die in dieser Stadt leben?“ Scheller erläutert den Zuhörern, dass frühestens im September ein Investor feststeht, mit dem man verhandele. Dann erst werde ein B-Plan- Verfahren in Gang gesetzt, in allen Schritten haben Volksvertreter Eingriffsmöglichkeiten.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung vom 10. Juni 2016

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