Kongress- und Tagungsorte in der Stadt Brandenburg an der Havel

Unsere Stadt verfügt bereits jetzt schon über ein gut ausgebautes und sehr gut ausgestattetes Netz von Kongress- und Tagungsstätten. Hier haben Sie die Möglichkeit, Veranstaltungen mit bis 1.500 Personen durchzuführen. Wenn auch nicht immer, so doch teilweise, können die Betriebe, wie z.B. das AXXON-Hotel, das SORAT-Hotel oder auch das Hotel am Molkenmarkt Übernachtungskapazitäten zur Verfügung stellen.

Die Stadt selbst wirbt auf der Website der STG Stadtmarketing- und Tourismusgesellschaft Brandenburg an der Havel mbH für diese Kapazitäten. Willkommen zu Ihrer Tagung in unserer Stadt »»»

Entwicklung des Packhofes: ökonomische Ziele der Verwaltung oder die Interessen der Menschen ?

von Sascha Kahrau

Auf der 3. Versammlung der Bürgerinitative Packhofgebiet stellten sich die Oberbürgermeisterin und der Bürgermeister den Fragen der zahlreichen Anwesenden. In der Diskussion wurde von Seiten der Stadt immer wieder mit Gutachten sowie mit wirtschaftlichen und touristischen Entwicklungserfordernissen argumentiert.

Als Zuhörer stellte ich die Frage, warum nicht die Wünsche und berechtigten Interessen der hier wohnenden Bürger an erster Stelle stehen. Sollte die Politik nicht gerade im hochverdichteten und in seiner Verdichtung noch zunehmenden Innenstadtbereich alle Kraft daran setzen, die Bewohner und auch die Besucher vor einer Zunahme des Verkehrs zu schützen? Statt immer nur ökonomische Ziele zu verfolgen, muss doch eigentlich das Wohl der hier wohnenden Menschen vorrangiges Ziel der Politik sein. Denn diese sind es, die eine Stadt zu einem lebendigen Gebilde machen. Wenn man das zu glauben nicht bereit ist, mag man nur einmal an die zahlreichen künstlichen „Welten“ von Erlebnisparks und Einkaufszentren oder an Neubauquartiere denken, die einem niemals auch nur annähernd das Gefühl von Lebendigkeit vermitteln können, wie das eine über viele Jahrhunderte gewachsene Innenstadtstruktur vermag.

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Wurden die Bürger getäuscht ???

Aussagen der Verwaltungsspitze der Stadt Brandenburg an der Havel erscheinen schon einen Tag später fragwürdig

In der 3. Versammlung der BI Packhof am 8. Juni 2016 hatten Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann (CDU) und der erste Beigeordnete, Bürgermeister und Kämmerer Steffen Scheller (CDU) wortreich dargelegt, dass das von der Stadtspitze vorgeschlagene Bauprojekt Kongress- und Wellnesshotel mit Parkhaus und Wohnbebauung am Packhof erst in den Anfängen stecke. Der jetzige Zeitpunkt der Bürgerkritik und Bürgerbeteiligung sei viel zu früh, da sie selbst im Rathaus ja die Pläne der möglichen Investoren, nach der gerade abgelaufenen Frist der Ausschreibung, noch nicht kennen würden. Diese müssten zunächst gesichtet und bewertet werden. Das Bauprojekt würde also frühestens ab September 2016 in der Öffentlichkeit vorgestellt werden können. Danach gäbe es noch genug Gelegenheit über die Bebauung des Packhofs zu diskutieren und auch von Seiten der Bürger Einfluss zu nehmen. „Die Verwaltung mache nur einen Vorschlag, der, sofern dieser nicht im Sinne der Mehrheit wäre, auch anders entschieden werden könne.“ sagte OB Tiemann. Letztlich würden die Stadtverordneten innnerhalb eines noch ca. 2 Jahre dauernden Prozesses bis zum Baubeginn über die Art und Weise der Bebauung entscheiden.

Doch schon am nächsten Tag konnten die Bürger der Stadt in der MAZ lesen, dass Herr Scheller eine, offensichtlich rechtlich zulässige, Änderung des Genehmigungsverfahrens bei größeren Bauprojekten in der Stadt plant. Eine Praxis, die bei kleinen Bauvorhaben durchaus im Ausnahmefall angewendet werden kann, würde dann die Entscheidungskompetenzen und Möglichkeiten der Einflussnahme der Stadtverordneten erheblich beschränken bzw. ihnen diese komplett entziehen.

Sollten wir Bürger auf der Versammlung von der Verwaltungsspitze nur beruhigt, hingehalten oder gar wissentlich getäuscht werden???

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Kurzprotokoll zur Mitgliederversammlung vom 8. Juni 2016 »»»

Einige Versprechen, viele offene Fragen

Verwaltungsspitze diskutiert kontrovers mit Bürgerinitiative zum Packhof

von André Wirsing

Gebaut wird auf dem Packhof frühestens ab dem Frühjahr 2018. Endgültig verkauft wird die Fläche erst, wenn der Bebauungsplan fertig ist. Vor einer Baugenehmigung gibt es einen Vertrag, in dem sich der Investor verpflichten muss, alle Erschließungsmaßnahmen wie Straßen auf eigene Kosten zu realisieren. Es gibt im B-Plan-Verfahren noch mindestens eine große Bürgerversammlung. Die besorgten Packhofanwohner sollen sich zudem aktiv an den Diskussionen zum Klimaschutzkonzept (Luftreinhalteplan) und vor allem zum Verkehrsentwicklungsplan beteiligen. Das sind zusammengefasst die Versprechen, welche Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann und Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) am Mittwochabend vor Mitgliedern der Bürgerinitiative Packhof abgegeben haben. Insgesamt sind auch zur dritten Versammlung mehr als 100 Interessierte gekommen.

2016-06-08-ob-tiemann-gegen-bi-packhofgebiet

In einer teilweise emotional aufgeladenen Atmosphäre können noch gar nicht alle Ängste ausgeräumt oder Fragen beantwortet werden – dafür sei der Zeitpunkt noch viel zu früh, betont Tiemann. Auf die Frage, warum sie so vehement für ein großes Tagungs- und Wellnesshotel kämpfe, sagt sie unter anderem: „Wir als Verwaltung sind beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten und diese in den politischen Raum zu geben. Dort werden sie dann diskutiert, beschlossen oder es wird nach anderen Lösungen gesucht. Wir werden uns gegebenenfalls auch korrigieren.“ Als Beleg dafür wählt sie unglücklicherweise die Häuser Plauer Straße 2-4, die vor dem Abriss bewahrt wurden. Aber nicht durch Korrektur von Verwaltung und Stadtverordneten, sondern weil ein Denkmalschützer die Häuser vor der Stadt wegkaufte.

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Tiemann wagt sich zur Packhof-Bürgerinitiative

Anwohner lehnen geplanten Hotelkomplex rundweg ab und wollen lieber eine schrittweise Wohnbebauung

von André Wirsing

Ihre Pläne für das Bebauen des Packhofes wird Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) an diesem Mittwoch vor den Mitgliedern der Bürgerinitiative Packhof und interessierten Brandenburgern vorstellen. Sie folgt damit einer Einladung der Bürgerinitiative. „Selbstverständlich stellt sie sich der Diskussion. Nur hat der von der BI vorgeschlagene Termin am 2. Juni gar nicht gepasst, weil zeitgleich die Oberbürgermeister Bürgerinitiaund Landräte zur Anhörung des Landtags-Innenausschusses geladen waren“, sagt ihr Sprecher Jan Penkawa. Tiemann habe ersatzweise den 8. Juni angeboten.

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2. Juni 2016 – Diskussion mit Stadtverordneten

BI-Packhofgebiet gewinnt viele neue Mitglieder

Der große Saal des Wichernhauses war wieder bis auf den letzten Platz besetzt. Die Mitglieder und Unterstützer der Bürgerinitiative Packhofgebiet diskutierten am 02.Juni 2016 mit den Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung über den Verkehr und die Bebauung am Packhof. DIE LINKE, vertreten durch René Kretzschmar, und die FDP mit ihren einzigen Stadtverordneten, Herbert Nowotny, verteidigten das geplante Kongresshotel. Die von den Anwohnern befürchteten Verkehrsprobleme würden durch den künftigen Verkehrsentwicklungsplan gelöst werden, versprach René Kretschmar. Herbert Nowotny schätzte ein, dass ein Parkhaus den Autoverkehr verbessern werde. Unruhe provozierte seine Einschätzung, dass man Anfang der 90er Jahre nicht die Chance genutzt habe, die Häuser in der Kleinen Münzenstraße abzureißen. Britta Kornmesser (SPD) und Klaus Hoffmann (Bündnis 90/die Grünen) ernteten dagegen Beifall, als sie sagten, dass sie gegen ein großes Hotel eintreten würden. Die CDU war durch keinen Vertreter anwesend. Die Oberbürgermeisterin und ihr Fraktionsvorsitzender, Jean Schaffer, hatten sich wegen der Demonstration zur Kreisfreiheit entschuldigt.

Bi Packhof 2. Versammlung

Viel Beifall erhielten Beiträge, die sich gänzlich gegen eine Bebauung des Packhofs stellten. Viele waren empört, dass der aufwändig zur BUGA hergerichtete Park jetzt eine abgesperrte und trostlose Baustelle ist. BI-Mitglied Dr. Frank Dietrich zeigte die negativen Auswirkungen von Abgasen und Lärm au die Gesundheit auf. Die Anwohner würden in den engen Staßen zunehmend in einer Lärm- und Abgaswolke leben. Die Stadtverordneten sollten mit einem Einwohnerantrag aufgefordert werden, die Beschlussfassungen zur Bebauung des Packhofs zurückzunehmen. Jeder könne sich auch mit einer Petition an die Stadtverordneten wenden, empfahl BI-Mitglied Boris Angerer.

Mit mehreren Veranstaltungen und Aktionen wollen die BI und die Anwohner ihre Engagement rund um’s Packhofgebiet fortsetzen:

  • 08. Juni 2016 um 18:00 Uhr: Diskussionsveranstaltung mit der Oberbürgermeisterin im Saal der Katholischen Gemeinde in der Neustädtischen Heidestr. 25
  • 16. Juni 2016 um 18:30 Uhr: Mitgliederversammlung der BI-Packhofgebiet im Wichernhaus in der Hauptstraße 66
  • Plakataktion der Anwohner gegen den Verkehr und die Bebauung vom 10. bis 17.Juli 2016
  • Ein Protest-Picknick im Park am Packhof
  • Ein Straßenfest Ende der Sommerferien

Kurzprotokoll zur Mitgliederversammlung vom 2. Juni 2016 »»»