Beschwerden der Bürgerinitiative Packhofgebiet bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung: Mediale Hetzjagd statt Argumente? SKB-Fernsehen manövriert sich ins Abseits

Mit mehreren Beschwerden haben sich Mitglieder der Bürgerinitiative Packhofgebiet an die Medienanstalt Berlin-Brandenburg gewandt. Anlass ist ein fünfminütiger Beitrag im SKB-Journal am 2. August 2016, der nach Ansicht der Beschwerdeführer gegen die Grundsätze einer pluralen Berichterstattung verstößt und den Sprecher der Bürgerinitiative, Hanswalter Werner, böswillig verächtlich macht. [ Der Beitrag steht erfahrungsgemäß auf der Website des SKB noch bis zum kommenden Dienstag (9.8.2016) zur Verfügung ]

„Mit der vorhandenen Sendemacht wird versucht, die Bürgerinitiative und ihre UnterstützerInnen zu diskreditieren.“ so Susanne Tschenisch, BI-Mitglied. „Die Bürgerinitiative Packhofgebiet tritt für eine Kultur des demokratischen Miteinanders in unserer Stadt ein. Der Stil des SKB-Beitrages wirft zahlreiche Fragen auf und bereitet uns Sorge. Man hat den Eindruck, als sollten demokratische Spielregeln außer Kraft gesetzt werden. Gegen solche Vorstöße wehren wir uns und bleiben bei unseren sachlichen Argumenten.“

BI-Mitglied Boris Angerer ergänzt: „Der SKB-Beitrag ist mehr als eine rhetorische Keule. Er zieht nicht nur in übelster Manier über eine einzelne Person her, er verhöhnt gleichzeitig auch die 170 aktiven Mitglieder der Bürgerinitiative und die 3.500 Brandenburgerinnen und Brandenburger, die bis heute schon die analogen und digitalen Unterschriftenlisten gegen die geplante Bebauung des ehemaligen Buga-Geländes unterzeichnet haben. Das ist Hass-TV pur. Die Medienanstalt wird unsere Beschwerden sorgfältig prüfen.“

Die Bürgerinitiative Packhofgebiet lädt für den 3. September 2016 zum Packhof-Fest auf dem ehemaligen Buga-Gelände ein. Neben vielen Angeboten für alle Altersgruppen wird die beliebte Brandenburger Band „Patchwork“ für Stimmung sorgen.

UPDATE am 17. FEBRUAR 2017

mabb weist Programmbeschwerde der BI gegen den SKB zurück

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb_) hat der BI Pachofgebiet am 31. Januar 2017 in einer E-Mail mitgeteilt, dass die Programmbeschwerde der Bürgerinitiative vom August 2016 gegen die Berichterstattung der SKB Stadtfernsehen-Kabelrundfunk Brandenburg an der Havel GmbH & Co. Betriebs KG zurückgewiesen wurde. Es besteht keine ausreichende Grundlage für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten. Die E-Mail im Wortlaut (Zitat):

Sehr geehrter Herr Angerer,

wir nehmen Bezug auf Ihre Programmbeschwerde.

Nach Sichtung der entsprechenden Sendemitschnitte besteht keine ausreichende Grundlage für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten durch die mabb. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen die allgemeinen Programmgrundsätze (§ 46 MStV iVm. § 41 Abs. 1 S. 3 RStV) vor. Zwar bewegen sich einige Formulierungen im Grenzbereich des äußerungsrechtlich Zulässigen. Im Rahmen der gebotenen Gesamtschau sind die Äußerungen jedoch insgesamt (noch) zulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist hier insbesondere in Rechnung zu stellen, dass die Äußerungen im Rahmen eines politischen Kommentars im öffentlichen Meinungskampf erfolgen, in dem im weitem Umfang auch scharfe und überspitzte Äußerungen zulässig sind.

Entsprechend ihrer gesetzlichen Aufgaben wird die mabb das Programm des SKB Stadtfernsehens, wie alle anderen bei der mabb zugelassenen Sender, weiterhin kontinuierlich beobachten und sich ggf. ergebende Anhaltspunkte für etwaige Verstöße gegen den MStV prüfen und ggf. verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Marco Holtz
Justitiar
Leitung Recht, Regulierung, Technik

Frau Dr. Tiemann, die Kreisgebietsreform und die Demokratie

von Hanswalter Werner

Seit Wochen und Monaten äußert sich Frau Dr. Tiemann landauf und landab zum Thema Kreisgebietsreform und beschwört das Ende der Demokratie in Brandenburg. Immer wieder hört man aus dem Rathaus, dass die Landesregierung in Potsdam die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger missachte, den Dialog verweigere und damit letztendlich zur Politikverdrossenheit beitrage.

Frau Dr. Tiemann am 27.4. 2016 auf der Stadtverordnetenversammlung lt. Protokoll Seite 9: „Mit einem engstirnigen Vorgehen, dass die vielen kritischen Argumente der Bürger, der gesamten kommunalen Familie und der kommunalen Spitzenverbände einfach so abzubügeln versucht, verspielt man die demokratische Akzeptanz und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Nicht zuletzt ist die Wahlbeteiligung auch ein Ausdruck dessen.“
Und weiter in der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales Anfang Juni 2016: „Wir informieren die Bürger nachdrücklich darüber, was über ihre Köpfe hinweg entschieden werden soll. Das ist nicht nur mein Recht, das ist meine Pflicht.“

Meiner Meinung nach hält sich die Oberbürgermeisterin in keiner Weise an die von ihr selbst aufgestellten Forderungen und Ansprüche. Zum einen verweigert sie den Dialog über die Kreisgebietsreform, indem sie offensichtlich nicht an den Darlegungen des Landtagsabgeordneten Ralf Holzschuher interessiert ist. Zum anderen setzt sie sich mit dem Verkauf des Packhofgeländes zwecks Errichtung eines Hotelkolosses mit vertikal begrüntem Parkhausklotz in eklatanter Weise über den Willen von über 2.000 Brandenburger Bürgerinnen und Bürger hinweg. So viele haben mittlerweile den Aufruf gegen den Hotelkoloss unterschrieben.

Auch die endlos monologisch dargebotenen Ausführungen von Frau Dr. Tiemann zeigen, dass sie die für eine demokratische Auseinandersetzung notwendige Dialogbereitschaft wenig schätzt. Wer einerseits beharrlich Demokratie und Bürgerengagement einfordert, es selber aber in der eigenen Kommune verhindert, wird meiner Meinung nach unglaubwürdig.

Das Fritze Bollmann Lied zum Packhof

Text von Anita Abels, zu singen nach der alten Melodie des Fritze Bollmann Liedes // Download des Textes »»»

Fritze Bollmann is’ im Himmel,
jeder weeß, wie det geschah,
Petrus hat ihn uffgenommen
und er bleibt für imma da.

Fritze Bollmann hat so Heimweh
und det jeht ihm durch und durch
und so kiekt der Fischer Fritze
ab und zu uff Brandenburch.

Und der Fritze kiekt und staunte,
was er sah, war jarnich jut;
und da kriegt der olle Bollmann
eine höllenheiße Wut! Lesen Sie bitte weiter »»»

Sondervotum zur Entscheidung des Auswahlgremiums Packhof

Von Daniel Keip (SPD), Martina Marx (B90/Grüne/Pro Kirchmöser), Birgit Patz (Linke/Gartenfreunde)

Der Packhof, jenes mehr als drei Hektar große Areal inmitten der Alt- und Neustadt Brandenburgs, ist in den vergangenen Tagen immer wieder als Filetgrundstück bezeichnet worden. Doch wird die jetzt favorisierte Entwicklung dieser Bedeutung gerecht? Wir, die drei unterzeichnenden Mitglieder des Auswahlgremiums sowie zwei weitere sind der Meinung nein. Schon die Vorgaben des durch die SVV erarbeiteten Exposés werden an vielen Stellen vom favorisierten Entwurf nicht beachtet. So fordert das Exposé:

  1. Die Hotelnutzung darf in der Bruttogeschossfläche sowie in Qualität und Lagegunst den Wohnstandort nicht in die zweite Reihe verdrängen.
  2. Die Architektur des Hotels muss sich in das historische Umfeld einfügen.
  3. Bei der Bebauung sind die Sichtachse zwischen Jahrtausendbrücke und dem Dom zu berücksichtigen.
  4. Die Höhe der Bebauung in Richtung der Niederhavel soll sich an der niedrigen zwei-dreietagigen Bebauung auf der anderen Flussseite orientieren.
  5. Das Hotelgebäude soll sich an einem modernen und anspruchsvollen, jedoch nicht spektakulären Baustil orientieren.

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Schematische Darstellung der Dimensionen des von premero geplanten Hotelneubaus © BI Packhofgebiet

All diesen Vorgaben des Exposés wird der Entwurf von Premero, der in der vergangenen Woche als Sieger vom Auswahlgremium bestimmt wurde, nicht gerecht. Im Gegenteil, die jetzt zur Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagene städtebauliche Ideensammlung hat viele Schwächen, die sich sogar nachteilig auf die Entwicklung des gesamten Quartiers auswirken werden. Lesen Sie bitte weiter »»»

Pressemitteilung – Bürgerinitiative: Deutliches „Nein!“ zum Hotelkoloss mit Monsterparkhaus auf dem ehemaligen Buga-Gelände

Die Bürgerinitiative Packhofgebiet, hunderte Bewohner der Innenstadt und hunderte Sympathisanten aus anderen Stadtteilen lehnen den gestern vorgestellten und von der Bewertungskommission favorisierten Entwurf der Hamburger premero Immobilien GmbH ab. Er sieht einen Hotelkoloss und ein Monsterparkhaus auf dem ehemaligen Buga-Gelände vor.

Allein das Hotel wäre mit 122 Zimmern größer als das Axxon Hotel – das 119 Zimmer auf neun Etagen anbietet. Das geplante Parkhaus wäre mit insgesamt 503 Stellplätzen deutlich größer als das Parkhaus der „Sankt Annen Galerie“ mit 375 Stellplätzen!

In seiner Dimension und Dichte ist der Entwurf unproportional zur Größe des Areals. Es handelt sich um riesige Gebäude mit dominierender Architektur, die nicht nur in einem krassen Widerspruch zu unserem historischen Stadtkern stehen, sondern auch den durch die Stadtspitze definierten Stadtentwicklungsplänen zuwiderlaufen.

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Hanswalter Werner, Gründungsmitglied der Bürgerinitiative: „Ein so monströser Gebäudekomplex würde unsere Stadt mit ihrer über tausendjährigen Geschichte verschandeln und der Stadt immensen Schaden zufügen. Ich erinnere an das letzte Mal, als mit dem Bau der ‚Sankt Annen Galerie‘ das Versprechen gemacht wurde, die Innenstadt zu beleben: Die Folge ist ein bis heute andauerndes Sterben des Einzelhandels in Haupt- und Steinstraße. Eine Belebung der Innenstadt wird mit dem geplanten Wellnesshotel ebenfalls nicht erreicht.“ Lesen Sie bitte weiter »»»

Ausgespielt: Tourismus gegen Wohnen

Erste öffentliche Präsentation der beiden Entwürfe für ein künftiges Bebauen des Packhof-Areals

Von André Wirsing

Formal haben beide Entwürfe den Bedingungen des Exposés zum Packhof entsprochen – doch gegensätzlicher konnten die Entwürfe der beiden Bewerber nicht sein, die am Donnerstag öffentlich im Altstädtischen Rathaus vor einer Bewertungskommission präsentiert worden sind.

Wohnbebauung und Hotel sind die Elemente, die auf einer 29.000 Quadratmeter großen Fläche anzuordnen waren. Jeder Bewerber legte seine Gewichtung anders.

Ein Team besteht aus den Investoren Prinz von Preußen Grundbesitz AG und Wohnungsbaugenossenschaft WBG sowie den Planern vom Architekturbüro Krekeler sowie Georg Marsfeld. Ihre Idee: Ein großer Wohnkomplex ist relativ zentral auf dem Areal platziert, kammartig erstrecken sich fünf Hauszeilen in Richtung Näthewinde. Anleihen wurden bei Wasser- und Lagerhäusern sowie Wohnhöfen genommen – das ermöglicht eine gewisse Kompaktheit, andererseits gibt es durch das modulare Prinzip vielfältige Teilungs- an Anordnungsmöglichkeiten. „Wir bauen praktisch die Innenstadt weiter und schaffen so ein städtisches Quartier“, sagt Planer Marsfeld. In Höhe der Stadtwerke ist das Hotel angeordnet – es ist in drei hintereinander stehenden und mit einem Wandelgang verbundenen Gebäuden geteilt, in Höhe des Historischen Hafens ist ein Zweigeschosser mit Restaurant und Wellness- Etage angeschlossen. Das Problem des Parkens haben die Planer einfach „verschwinden“ lassen. Unter die Wohn- und Hotelbauten werden Tiefgaragen geschoben. Keine reinen Kellergeschosse – das geht wegen des hohen Grundwasserstandes und der Bodenbelastung nicht. Deshalb wird jeweils das Parkdeck 1,50 Meter tief eingegraben und ragt dann 1,50 Meter heraus, auf die Deckenplatten werden die Gebäude gesetzt. Als Hotelbetreiber würde die österreichische AHC-Gruppe fungieren, in deren Aufsichtsrat der Prinz von Preußen sitzt. Von den Wohnungen würden 40 Prozent die WBG als Mietwohnungen für ihre Mitglieder herstellen, die anderen 60 Prozent hält die Grundbesitz AG – jeweils zur Hälfte Miet- und Eigentumswohnungen. In dreieinhalb Jahren könnte der Packhof komplett bebaut sein, sagt Ingo Bethke von der Prinz von Preußen Grundbesitz AG. Lesen Sie bitte weiter »»»