Abweichende Meinungen unerwünscht.

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sind es gewöhnt: Wenn OB Tiemann kritische Fragen nicht gefallen, lassen die Kommentare und angeblichen Wahrheiten des SKB nicht lange auf sich warten. Die BI zog dieses Mal Kritik in drei aufeinander folgenden Sendungen auf sich, weil sie einen Brief schrieb und sich erlaubte, in der Stadtverordnetenversammlung Fragen zur Kreisfreiheitskampagne der Oberbürgermeisterin zu stellen. So geschehen in den SKB-Kommentaren am Mittwoch, den 07.12.2016, Donnerstag, den 08. 12. 2016 und am Freitag, den 09.12.2016.

Boris Angerer:
Ist es illegitim zu fragen, ob es in Ordnung ist, wenn die Stadt öffentliche Mittel für eine politische Kampagne zur Kreisfreiheit verwendet? (laut SKB am 8.12.2016 24.000 Euro) Am 30.11.2016 habe ich in der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema Fragen an die Oberbürgermeisterin gestellt und dafür auch Zustimmung von einigen Stadtverordneten erhalten. Es würde mich sehr freuen, wenn die in der Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2016 an die Oberbürgermeisterin gestellten Fragen bald beantwortet würden. Wenn alles glasklar ist, dürfte das kein Problem sein. Sicherlich gibt es Gründe für und gegen die Kreisgebietsreform, ich selbst sehe auch einige Punkte kritisch und es steht nicht in Frage, dass sich unsere Stadt in solch einer Frage deutlich positionieren muss. Ist es jedoch zulässig, kurzerhand das Geld aller Bürgerinnen und Bürger zu vereinnahmen, um eine einseitige politische Kampagne zu finanzieren? Die Energie und das Geld, die in die Kampagne fließen, fehlen für die Lösung der Probleme vor Ort. Wir sehen ja täglich, dass die Verkehrsprobleme ausgesessen werden.

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Rückblick auf die SVV am 30.11.2016

Unterschriftensammlung – Ende des Hin und Her?

Offenbar führte die Übergabe von 4.500 Unterschriften gegen die Großbebauung am Packhof in der September-SVV zu einiger Verwirrung in den politischen Gremien.

Nachdem die Unterschriften vom Vorsitzenden der SVV als politische Meinungsäußerung abgetan worden waren, mussten diese nun aufgrund der Hinweise der Kommunalaufsicht in Potsdam als Petition gewertet werden.

Die Unterschriften waren damit Thema in der SVV am 30.11.2016. Die Petitionsordnung der SVV sieht vor, dass der Petent „rechtzeitig über Tag, Zeit und Ort der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der über die Petition entschieden werden soll“, informiert wird (was nicht geschah). Zahlreiche Mitglieder der BI waren trotzdem da.

Bei der Sitzung der Stadtverordneten am 30.11.2016 wurden folgende Vorstellungen der BI von den Stadtverordneten zur Kenntnis genommen:

Wir treten ein für

  • eine liebens- und lebenswerte Innenstadt mit einer behutsamen Bebauung
  • eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt mit sicheren Wegen für Schulkinder, Fußgänger und Radfahrer

Die folgenden Forderungen der Bürgerinitiative lauten:

  • Offenlegung und öffentliche Diskussion der Vorschläge zur Packhofbebauung sowie die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess
  • Erprobung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt
  • Abbruch der Planungen für das Kongress-Hotel mit einem Parkhaus auf dem Packhofgelände

Diese Forderungen wurden nun an die Verwaltung weitergeleitet, damit diese bei den „Abwägungen“ zu den konkreten Planungen ernsthaft einbezogen werden. Dieser Beschluss der Stadtverordneten erfolgte einstimmig ohne Gegenstimme mit nur einer Enthaltung.

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Kommunalaufsicht bescheinigt Stadtspitze und Stadtverordnetenmehrheit demokratische Defizite

Die Kommunalaufsicht des Innenministeriums bescheinigt es nun offiziell: Die Entscheidung des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, 4.500 Unterschriften nicht als Petition zu würdigen, war rechtswidrig. Lesen Sie den Artikel der MAZ „Ministerium rügt laxen Umgang mit Petitionen“ vom 15.11.2016 »»»

Gegen eine weitere Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, die Petition eines BI-Mitgliedes als „ungeeignet zur weiteren Behandlung“ zu erklären, wurde ebenfalls Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt.

Weiterhin liegen der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg Beschwerden der Bürgerinitiative gegen die einseitige und diffamierende Berichterstattung des Stadtkanals Brandenburgs vor.

Boris Angerer:
„Die Rückmeldung der Kommunalaufsicht legt offen, dass die demokratischen Maßstäbe von Stadtspitze und SVV-Mehrheit nicht stimmen.

Es zeugt schon von reichlicher Arroganz, eine Unterschriftensammlung und eine Petition einfach abzutun und seinen parlamentarischen Pflichten nicht nachzukommen. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, dass sich die Gremien mit ihren Einwänden inhaltlich beschäftigen. Bedenken können, nur weil man anderer Meinung ist und andere Ziele verfolgt, nicht einfach im Mülleimer landen.“

Die Bürgerinitiative wird die nächsten Sitzungen der SVV dazu nutzen, kritische Fragen zur Verkehrsminderung in der Innenstadt zu stellen. In einem Verkehrsgutachten der Bürgerinitiative war dargestellt worden, dass die Belastungen durch den Straßenverkehr vermindert werden müssten.

Boris Angerer:
„Wir haben das Gutachten am 12. Oktober 2016 an die Stadtverwaltung geschickt und bis heute keine Antwort erhalten. Für viele Anwohnerinnen und Anwohner der Innenstadt ist die aktuelle Verkehrsbelastung ein großes Problem und die Antworten der Verkehrsplaner lassen auf sich warten.“

Brandenburger Wochenblatt berichtet über die Vollversammlung der BI am 10.11.2016

Mitreden und mitentscheiden ist der Titel des aktuellen Artikels in der BRAWO vom Sonntag, dem 13.11.2016, über die Vollversammlung der BI am 10.11.2016 im Wichernhaus.

Zitat aus dem Text:

Die Unterschriftenliste der Bürgerinitiative (BI) Packhof ist laut Walter Paaschen von der Stadtverwaltung keine Petition. Das sei aber Interpretationssache war aus den Reihen der BI zuhören. Für die Mitstreiter um BI-Sprecher Hanswalter Werner betreibt die Stadt keine Bürgerbeteiligung, wenn sie in einer öffentlichen Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) kein Gehör finden.

Direklink zum Artikel in der BRAWO »»»

Einladung zur Mitgliedervollversammlung am Donnerstag, dem 10. November 2016

Auch wenn es in letzter Zeit ruhiger um uns geworden ist, so waren wir nicht untätig. Wir bereiten momentan das Bürgerbegehren gegen die Großbebauung am Packhof vor. Die von der Bürgerinitiative gesammelten 4.500 Unterschriften wurden ignoriert, so dass wir nun mit einem Bürgerentscheid die Pläne der Stadtspitze durchkreuzen werden. Wir starten, sobald ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für den Verkauf des Packhofes vorliegt und haben dann acht Wochen Zeit für das Sammeln von 6.500 Unterschriften. Wir vermuten, dass der Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung in Januar 2017 gefasst werden soll.

Hiermit laden wir Sie herzlich zu unserer kommenden Mitgliedervollversammlung am

Donnerstag, 10. November 2016 um 19:00 Uhr ins Wichernhaus in der Hauptstraße 66 ein. ROUTENPLANER »»»

Auf der Tagesordnung unserer Bürgerversammlung stehen folgende Themen:

  • Begrüßung und Bericht über die Aktivitäten der BI in den vergangenen Wochen mit Aussprache
  • Wahl eines Sprecherrates
  • Finanzierung zukünftiger Aktivitäten: Crowdfunding
  • Bürgerbegehren
  • Sammlung von Ideen für zukünftige Aktionen

Als Mitglied der Bürgerinitiative Packhofgebiet sind Sie Teil der größten politischen Organisation in Brandenburg an der Havel. Keine der Parteien hat mehr Mitglieder als wir. Diese Kraft werden wir nutzen. Denn das Schicksal des Packhofes ist offen. Wir lieben unsere Stadt und wollen uns für eine kluge und nachhaltige Stadtentwicklung einsetzen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre Ideen.

Oktober 2016 – Geht der Ausverkauf jetzt weiter?

Von Anita Abels

Die OB war wieder mal auf Tourismusreisen
Um in München unsere Stadt anzupreisen.
Bei der Expo Real suchte sie wohl nach Investoren
Und vielleicht ist wieder ein Stück Brandenburg verloren.

Mit Euro-Zeichen in den Augen
Wird sie versichern auf Treu und Glauben,
Dass sie das alles für Brandenburg tut,
Doch wir Bürger wissen, es tut uns nicht gut.

2014/2015 hat es das schon mal gegeben
Und nun 2016 geht’s dem Packhof ans grüne Leben.
Gegen den Willen der Bürger und vielen Kämpfen
Will man mit Nichtachtung den Widerstand dämpfen.

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