Protokoll der Vollversammlung der Bürgerinitiative Packhofgebiet am Dienstag, dem 28. 2. 2017

Ort: Wichernhaus Hauptstraße 66 in Brandenburg an der Havel
Zeit: 19:00 bis 20:15 Uhr

Die Themen

01. Begrüßung und kurze Hinweise zur Tagesordnung

02. Positionen der Bürgerinitiative Packhofgebiet zur zukünftigen Verkehrsentwicklung – Lesen Sie den Beitrag hier auf der Website »»» // PDF-Datei zum Herunterladen »»»

03. Infos zur Petition von M. Ulbrich PDF-Datei zum Herunterladen »»»

04. Infos zur Petition von M. Gottschalk-Kipferling PDF-Datei zum Herunterladen »»»

05. Brief der OB vom 3. März 2015 und Dossier Bi – hier Erläuterungen: Hinweise auf den frühen Zeitpunkt der Absprachen zwischen OB Tiemann und Herrn Prantner von RIMC. Danach erscheinen die weiteren Aktivitäten der OB in einem neuen Licht. Nicht nur die Mitglieder der BI sondern auch die Stadtverordneten und die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wurden getäuscht. Ihnen wurde die Wahrheit vorenthalten. Das belegen Dokumente, die dem Sprecherrat der BI vorliegen oder die Mitgliedern des Sprecherrates bei Akteneinsicht bekannt wurden. Boris Angerer: „Wir sind von Anfang an beschwindelt worden, auch wenn das Schwindeln eloquent verpackt war.“
Der Sprecherrat hat die Dokumente der Kommunalaufsicht vorgelegt. Diese sah jedoch keine kommunalrechtlichen Verstöße der Oberbürgermeisterin. Lesen Sie den Beitrag und alle Dokumente hier auf der Website »»»

06. WAS WIR WOLLEN – Positionen der Bürgerininitiative zur Zukunft des Packhofgebietes – Lesen Sie den Beitrag hier auf der Website »»» // PDF-Datei zum Herunterladen »»»

07. Unter der Rubrik Sonstiges wurde über die folgenden Themen kurz informiert:

  1. Bürgerbefragung! durch die Stadtverwaltung
  2. Informationen zum Luftreinhalteplan
  3. Frühlingsfest
  4. Termine

Der Sprecherrat der BI Packhofgebiet am 2. März 2017

Positionen der Bürgerinitiative Packhofgebiet zur zukünftigen Verkehrsentwicklung

Die Vollversammlung der Bürgerinitiative Packhofgebiet verabschiedete am 28.02.2017 einstimmig ein Positionspapier zur zukünftigen Verkehrsentwicklung in der Innenstadt und im Packhofgebiet. Damit stellt die Bürgerinitiative erneut unter Beweis, dass sie für eine moderne, zukunftsfähige Verkehrsentwicklung der Stadt eintritt, die das Wohl der Bürger als höchstes Gut ansieht.

Parkplätze am Sportplatz zum Packhof

Grundsätze:
01. Die Gesundheit der Bürger, die Aufenthaltsqualität sowie die Umweltund Ressourcenschonung sind prioritäre Ziele der städtebaulichen Entwicklung und der Verkehrsentwicklung. Sie haben Vorrang vor der Automobilität und wirtschaftlichen Zielen.

02. Die Menge des motorisierten Verkehrs ist, ausgehend vom jetzigen Niveau, zu verkleinern. D.h., dass der motorisierte Verkehr schrittweise auf den Stadtring umgelenkt wird und stattdessen der ÖPNV und der Radverkehr gestärkt werden.

03. Um die im VEP definierten Ziele zu erreichen und trotzdem eine städtebauliche Entwicklung zu ermöglichen, sind zukunftsweisende innovative Konzepte, wie z.B. autofreies Wohnen oder autofreies Gewerbe notwendig. Bei der Etablierung von Gewerbe ist daher darauf zu achten, dass dieses keinen zusätzlichen motorisierten Verkehr auslöst.

04. Die übliche Planungsreihenfolge (motorisierter Verkehr, Radverkehr/Fußgänger/Behinderte) muss konsequent umgekehrt werden.

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WAS WIR WOLLEN – Zur Zukunft des Packhofgebietes

Auf der gestrigen Pressekonferenz wurden, neben der Kritik an dem Werdegang der Hotelplanungen, auch die Vorstellungen der Bürgerinitiative über das weitere Vorgehen zur Zukunft des Packhofes vorgestellt. Diese sind aktuell in einem 8-Punkte-Plan niedergeschrieben:

  1. Alles auf Null – Abbruch der Verhandlungen mit RIMC /Premero
    Aufhebung der SVV-Beschlüsse vom Dezember 2015 und September 2016 zum Expose und zu Verhandlungen mit Premero
  2. Basis für alle neuen Pläne ist das einstimmig von der SVV im Dezember 2015 beschlossene moderierte Strukturkonzept
    • also schrittweise Entwicklung mit Überprüfung der Massnahmen nach jedem Schritt; kein Verkauf an einen Investor
    • unter Berücksichtigung der für das Sanierungsgebiet Innenstadt geltenden Rahmenpläne, nämlich u.a. Luftreinhalteplan, Lärmaktionsplan, Verkehrsentwicklungsplan, Klimaschutzkonzept
    • die Untersetzung dieser Pläne mit konkreten Massnahmen für den Verkehr in der Innenstadt, u.a. Reduzierung der Verkehrsmengen, Vorrang für alternative Verkehrskonzepte
  3. Damit Rückkehr zu Recht und Gesetz statt Übertölpelung der gewählten Vertreter in der SVV
  4. rechtzeitige und umfassende Beteiligung der Bevölkerung gemäß den Bestimmungen der Kommunalverfassung und des Baugesetzbuchs
  5. Auf der Basis zu 2. aufbauend mindestens bundesweite Ausschreibung eines städtebaulichen Wettbewerbs für das gesamte Packhofgebiet, also inklusive der Zuwegungen etc.
    • Die Architektenkammer Brandenburg kann bei der Ausschreibung und Gestaltung des Wettbewerbs helfen
  6. Bildung eines Preisgerichts aus neun Personen, davon max. vier aus Brandenburg und ohne Vertreter der Stadtverwaltung
    • Zusammensetzung aus Architekten, Stadtplanern, Landschaftsplanern, Bauhistorikern, die jeweils entsprechende Referenzprojekte vorweisen können
  7. Benennung von drei Vorschlägen durch das Preisgericht
  8. Finale Entscheidung durch die SVV, möglichst noch 2018

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Brisanter Brief: Oberbürgermeisterin täuscht eine ganze Stadt

Geheime Absprache zwischen Tiemann und Investor

Recherchen der Bürgerinitiative Packhofgebiet haben neue Informationen zum Verfahren um die Bebauung des Packhofs zu Tage gebracht. Schon sehr viel früher als bisher von Dietlind Tiemann zugegeben, gab es eine verbindliche Absprache zwischen ihr und Gert Prantner von der Firma RIMC, der auf dem ehemaligen BUGA-Gelände ein Hotel mit Parkhaus errichten will. Bereits am 3. März 2015, das heißt ein Dreivierteljahr vor der offiziellen Ausschreibung und einen Monat vor Beginn der BUGA, schrieb die Oberbürgermeisterin an Prantner (Zitat):

Bezug nehmend auf Ihre Anfrage zur Einräumung einer Exklusivität für das Grundstück am Packhof kann ich verbindlich zusichern, dass die Stadt Brandenburg an der Havel keine Verhandlungen mit Dritten aufnehmen wird und auf der Grundlage ihres vorgetragenen Investitionsinteresses bereits alle Vermarktungsbemühungen für das Grundstück am Packhof vorerst eingestellt hat.

Unter Missachtung der Entscheidungshoheit der Stadtverordneten und unter Täuschung der Öffentlichkeit, hat sie im unlauteren Alleingang demokratische Prozesse ausgehebelt. Auch die durch das Baugesetzbuch vorgeschriebene Beteiligung von Anwohnern im Sanierungsgebiet ist nicht erfolgt. Gleichzeitig wurde ein konsensfähiges Stadtentwicklungskonzept (Moderiertes Strukturgesetz), das über mehr als zehn Jahre unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt wurde, mit einem Federstrich weggewischt.

Nachdem die Kommunalaufsicht den Umgang der Stadtspitze mit zwei Petitionen der Bürgerinitiative bereits gerügt hatte, hat die Bürgerinitiative dem Innenministerium in Potsdam auch diese neue Information übergeben. Neben dem oben zitierten Brief vom 3. März 2015, der die geheime Absprache belegt, hat die Bürgerinitiative ein Dossier zusammengestellt, das den Prozess um die Vermarktung des Packhofes aufrollt.

Pressekonferenz der BI zum Dossier

Der Brief lässt Tiemanns Aussagen gegenüber der Bürgerinitiative in einem völlig neuen Licht erscheinen. Boris Angerer, Mitglied des Sprecherrats der Bürgerinitiative Packhofgebiet: „Im Juni 2016, und damit 15 Monate nach der Zusage an Prantner, hat die Oberbürgermeisterin uns vorgeworfen, eine „Phantomdiskussion“ zu führen und behauptete, dass die Entwicklung des Packhofes ergebnissoffen diskutiert werden würde und die Bürger rechtzeitig einbezogen würden. Schwarz auf weiß ist nun belegt, wie wir getäuscht wurden.“

Die Bürgerinitiative Packhofgebiet fordert nach wie vor einen Abbruch der Verhandlungen mit RIMC/Premero und den Beginn eines unmittelbaren, ernstgemeinten und ergebnisoffenen Dialogs zwischen Stadtverordnetenversammlung, Verwaltung und den Bürgern der Stadt.

Hotelkoloss 2.0 – Dossier zur Inszenierung einer politischen Entscheidung

Kopie des Briefes der OB Dietlind Tiemann (CDU) an Gert Prantner (RIMC) vom 3. März 2015

Anschreiben der BI Packhofgebiet an das Ministerium des Innern und für Kommunales vom 9. Februar 2017

Analyse des von der Verwaltung der Stadt Brandenburg an der Havel beauftragten 2. Verkehrsgutachtens

Gegenstand des Gutachtens: Verkehrsaufkommen Packhofgebiet
Auftraggeber: Stadt Brandenburg an der Havel
Gutachter: Ingenieurbüro für Verkehrsanlagen und -systeme (01099 Dresden)

Ein Mitglied des Sprecherrates stellte auf der letzten Vollversammlung der BI am 17. Januar 2017 das neue, von der Stadt in Auftrag gegebene und nun vorliegende zweite Verkehrsgutachten zur Entwicklung des Packhofgebietes vor. Für alle ist es immer wieder aufs Neue irritierend, dass erst nach der politischen Entscheidung für die Ausschreibung des Geländes, die ja die Dimensionen der Bebauung vorgibt, geprüft wird, welche Auswirkungen diese Bebauung auf die Verkehrssituation im Packhofgebiet und in der Innenstadt hat. Nachdem ein erstes Verkehrsgutachten von der Bürgerinitiative kritisiert worden war und in Teilaspekten durch eigene Verkehrszählungen widerlegt worden war, hatte die Stadt nun ein erneutes Gutachten des gleichen Unternehmens angefordert. Wie von der Bürgerinitiative vermutet, zeigte die Verkehrszählung, dass die Anzahl der ins Packhofgebiet ein- und ausfahrenden Fahrzeuge 30 Prozent über der im ersten Gutachten angegebenen Fahrzeuganzahl liegt. Dieser erhebliche Fehler wird zwar eingeräumt, aber nicht erklärt, was das Vertrauen in die Ergebnisse von Gutachten nicht gerade steigert. Das Gutachten zeigt, dass pro Tag schon heute 2760 Fahrzeuge in das Packhofgebiet hinein oder heraus fahren.

In dem Gutachten wurde nun untersucht, wieviele Fahrzeuge zusätzlich zu der bereits jetzt schon für ein überwiegendes Wohngebiet nicht unerheblichen Verkehrsbelastung noch hinzukommen könnten. Dabei wurde erstmalig auch die Errichtung eines Parkhauses für 200 Pkw im Bereich der Petersilienstrasse in die Überlegungen mit einbezogen. Bei diesem Teilaspekt ist erwähnenswert, dass noch in der SVV vom Juni 2016 eine Frage des BI-Sprechers Hanswalter Werner, ob der Oberbürgermeisterin eine Entwicklung im Bereich der Hauptstrasse mit Errichtung eines dahinterliegenden Parkhauses bekannt sei, von dieser mit Nein beantwortet wurde. Berücksichtigt man den Vorlauf des Verkehrsgutachtens, für welches im Oktober 2016 die Messungen durchgeführt wurden, ist es schon erstaunlich, in wie kurzer Zeit städtebauliche Entwicklungen in unserer Stadt in ihrer Planung so weit gediehen sind, dass sie Eingang in ein Gutachten finden.

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Sauberer Jahresauftakt

Unter dem Motto „der Packhof – eine saubere Sache“ trafen sich rund 50 Aktive der Bürgerinitiative Packhofgebiet am vergangenen Samstag zum Neujahrsputz im Packhofpark.

In eisiger Kälte bugsierten die Mitglieder der Bürgerinitiative die restlichen Hinterlassenschaften des Neujahrsfestes in blaue Müllsäcke. Mit einem einem großen grünen P aus Holz und einem Wegweiser, der die Sichtachsen vom Dom zur Johanniskirche und von der Gotthardt- zur Katharinenkirche anzeigt, war das Treffen der Bürgerinitiative schon von weitem erkennbar.

Hanswalter Werner:
„Das Motto „saubere Sache“ hat mehrere Bedeutungen. Es ist wundervoll, mitten in der Stadt einen Park zu haben, der von den Bürgerinnen und Bürgern so gut angenommen wird. Wir möchten, dass dieser Park bleibt und nicht mit einem Hotelkoloss und einem mehrstöckigen Parkhaus in eine Betonwüste verwandelt wird. Nach Akteneinsicht in der Stadtverwaltung haben wir zunehmend den Eindruck, dass bei den Schritten, die zu diesen Planungen geführt haben, nicht sauber vorgegangen wurde. Dieser Frage werden wir als Bürgerinitiative in der nächsten Zeit intensiv nachgehen.“

Der Packhof - eine saubere Sache

Zumindest der Park war am Samstagmittag wieder sauber. An der Gulaschkanone der Freiwilligen Feuerwehr Jeserig und einer Feuerschale konnten sich die Aktivisten nach ihrer Sammelaktion wieder aufwärmen. Dafür gab es großen Dank und Applaus an diesem kalten Samstag.

Boris Angerer, 8. Januar 2017

Das nächste Treffen der Bürgerinitiative Packhofgebiet findet am Dienstag, den 17. Januar 2017 um 19:00 Uhr wieder im Saal des Wichernhauses in der Hauptstraße 66 statt.