Luftreinhaltung durch zusätzlichen Autoverkehr?

Feinstaubmessungen der BI-Packhofgebiet haben ergeben, dass in den Jahren 2016-2017 an 90 Tagen die zulässigen Grenzwerte für PM 10 (Grenzwert 40 μg/m3) und PM 2,5 (Grenzwert 25 μg/m3) in der Kleinen Münzenstraße überschritten wurden. Schnee von gestern? Auch am heutigen Tag lagen PM 10 bei 89,9 μg/m3 und PM 2,5 bei 53,1 μg/m3. Seit 2005 darf auch eine PM10-Konzentration von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter im Tagesmittel nur an höchstens 35 Tagen im Kalenderjahr überschritten werden. Was bedeutet das?

Der Packhof in Brandenburg an der Havel

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Keine Angst vor einem Dialog!

In der Sitzung des Stadtentwicklungssaussschusses am 14.02.2018 informierte Bürgermeister Steffen Scheller, dass am Packhof Baugrunduntersuchungen durchgeführt wurden und die Bauflächen wirtschaftlich bewertet werden. Damit gehen die Pläne der Stadtführung zur Bebauung des Packhofs in eine neue Runde.

Grundlage der künftigen Bebauung soll das Strukturkonzept aus dem Jahr 2012 sein. Dieses Konzept sieht im Vergleich zu den gescheiterterten Hotelplänen eine schrittweise Wohnbebauung des Packhofs und eine größere Grünfläche am Ufer vor. Der Bau eines Parkhauses wird in diesem Konzept schon aufgrund der schwierigen Verkehrsführung abgelehnt.

Ansicht Packhof von der Havelseite aus

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Offener Brief an Bürgermeister Steffen Scheller

Sehr geehrter Herr Scheller,

der Sprecherrat der Bürgerinitiative Packhofgebiet will mit diesem offenen Brief darauf aufmerksam machen, dass über drei Monate nach dem eindeutigen Ergebnis der Bürgerbefragung im September 2017 noch immer kein Dialog zwischen der Bürgerinitiative und den politisch Verantwortlichen der Stadt zustande gekommen ist.

Nach einer, in unserer Stadt einmaligen politischen Auseinandersetzung zwischen einer basisdemokratisch organisierten Bürgerinitiative und den Befürwortern des Hotelprojekts, hatte es mit dem eindeutigen Ergebnis von 16.000 Nein-Stimmen ein solides Votum gegen die vollständige Bebauung des Packhofs gegeben. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Sie direkt nach der Befragung die nötigen Schritte eingeleitet haben und das Hotelprojekt durch einen SVV-Beschluss gestrichen wurde.

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Einladung zur BI-Vollversammlung am Donnerstag, dem 26.10.2017

Der Sprecherrat der Bürgerinitiative Packhofgebiet lädt alle Mitglieder der Bürgerinitiative zu einer Vollversammlung am Donnerstag, dem 26.10.2017 um 19:00 Uhr in den großen Saal der Katholischen Gemeinde Heilige Dreifaltigkeit in die Neustädtische Heidestraße 25 in Brandenburg an der Havel ein.

Die Tagesordnung enthält folgende Punkte:

  1. Analyse des Ergebnisses der Bürgerbefragung und Aussprache
  2. Weiteres Vorgehen der BI mit Schwerpunktsetzung
  3. Personal: Sprecherrat
  4. Sonstiges

Am Ende der Veranstaltung möchte sich der Sprecherrat mit einem kleinen Umtrunk bei allen Mitgliedern für deren Einsatz in den vergangenen 18 Monaten bedanken. Unser Dank gilt auch allen Arztpraxen, Apotheken und Gewerbetreibenden, die uns regelmäßig unterstützt haben, durch Auslegen von Flugblättern und Einladungen, durch Verteilung von Flyern, aber auch durch intensive Gespräche mit ihren Klienten und Kunden.

Wir bedanken uns auch ganz herzlich bei den Unterstützern unserer Packhoffeste: den Musikgruppen, den Zulieferern von Speisen und Getränken und Ausrüstungen, ohne die Feste dieser Größenordnung nicht möglich sind. Ohne das großartige Engagement so vieler Menschen wäre unser Erfolg kaum möglich gewesen.

Für den Sprecherrat
Erhard Gottschalk und Hanswalter Werner

Packhofprojekt der Stadtspitze gestorben. Weg frei für eine sinnvolle Stadtentwicklung

16224 Nein-Stimmen und 9925 Ja-Stimmen – das ist das Ergebnis der Bürgerbefragung zur Entwicklung des Packhofgebietes. Damit ist das von der Stadtspitze forcierte Premero-Projekt, das eine massive Bebauung des Packhofes mit einem 240-Betten-Hotel, einem 40 x 40 Meter großem Parkhaus sowie 173 Wohnungen vorsah, gestorben.

62 Prozent Nein-Stimmen – die Deutlichkeit des Votums hat selbst die größten Optimisten unter den Projektgegnern überrascht. Mit 26000 Stimmen lag die Wahlbeteiligung bei der Bürgerbefragung deutlich über der Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl.

Packhofprojekt der Stadtspitze gestorben

Hanswalter Werner: „Das Ergebnis der Bürgerbefragung hat eine Dimension, die über das Anliegen der Bürgerinitiative hinausgeht. Hier wurde nicht nur ein Projekt der Stadtspitze und der Fraktionen von CDU, Freien Wählern und AfD abgewählt, sondern die Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen einen Politikstil ausgesprochen, der die Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburger ignorierte und mit allen Mitteln versuchte, ein für die Entwicklung der Brandenburger Innenstadt desaströses Projekt durchzupeitschen. Hier hat der Souverän gesprochen und NEIN gesagt und in diesem Sinn ist es ein Sieg der Demokratie.“

Der Sprecherrat der Bürgerinitiative Packhofgebiet bedankt sich bei allen, die sich in den vergangenen anderthalb Jahren ehrenamtlich eingebracht haben und die so zu diesem wunderbaren Ergebnis beigetragen haben.

Die These des Fraktionsvorsitzenden der CDU, dass die Brandenburger komplexe Zusammenhänge nur schwer überschauen könnten und dass es sich bei den Projektgegnern nur um wenige, betroffene Anwohner handele, ist klar und eindeutig widerlegt.

Boris Angerer, Mitglied im Sprecherrat der Bürgerinitiative: “Das Ergebnis ist auch eine klare Absage an eine Stadtentwicklungspolitik, die auf mehr Autoverkehr in der Innenstadt setzt. Die Chancen für einen Neuanfang mit den Bürgerinnen und Bürgern sollten nun genutzt werden. Die Bürgerinitiative ist bereit, dazu beizutragen. Die 62 Prozent Nein-Stimmen sind für uns ein deutliches Mandat, dass wir weiter am Ball bleiben. ‚Weiter so!‘ in der politischen Kultur kann es damit nicht geben.“

Das Ergebnis zeigt auch, dass die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Entwicklung unserer Stadt eingebunden werden wollen.

Dass zwei Dutzend Abgeordnete in der Stadtverordnetenversammlung derart weitreichende Entscheidungen fast im Alleingang treffen können, wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Die Bürgerinitiative Packhofgebiet geht davon aus, dass mit einem Neustart der Weg für einen anderen, besseren Umgang mit Bürgerinteressen frei ist. Für künftige Vorhaben erwartet sie einen gleichberechtigten und frühzeitigen Dialog.

Für den Sprecherrat der Bürgerinitiative Packhofgebiet:
Boris Angerer, Susanne Tschenisch, Hanswalter Werner

Grüße aus Brandenburg an der Havel – ein offener Brief an die Investoren

An
Herrn Gert Prantner, RIMC International Hotels & Resorts GmbH
Herrn Thorsten Schütte, premero Immobilien GmbH

Sehr geehrte Herren,

wie geht es Ihnen und dem geplanten Hotelinvestment in unserer schönen Stadt Brandenburg an der Havel? Unsere Bürgerinitiative Packhofgebiet hat seit längerem nichts mehr von Ihnen und den Planungen auf dem Packhof gehört. Sagten Sie beide nicht, Sie hätten sich in das Areal am Packhof verliebt?

Bevor Sie uns die Antwort geben, diese Fragen besser an die Stadtverwaltung zu richten, möchten wir vorausschicken, dass es uns als Bürgerinnen und Bürger zunehmend ermüdet, in vielen Briefen und Anfragen die portionierten Halbwahrheiten der Stadtverwaltung zu erbitten. Sie werden das aus der Hotelbranche kennen. Welcher Gast ist schon zufrieden, wenn das Frühstücksbüffet nicht nachgefüllt wird? Ist es nicht so, lieber Herr Prantner?

Gestatten Sie uns deshalb einige Fragen:
Zur Braut, dem schönen Packhofgelände. Gefällt Sie Ihnen nicht mehr? In ihrem Inneren ist sie voll von Überraschungen. In ihrem Äußeren zeigt sie sich zur Zeit im sommerlichen Gewand. Tagsüber besuchen sie spielende Kinder, Ruhe suchende Erwachsene sind zum Picknick eingeladen. Nachts sind Jugendliche und junge Erwachsene zu Gast, um zusammen mit Freunden bis ins Morgengrauen zu feiern. Sehr viele denken, dass der Packhof ein schöner Platz ist. Das ist schön. Wäre es nicht unfair, die Besucher des Packhofs durch den dunklen Schatten und die Nähe des Hotels zu vergrämen? Schließlich lieben es Kinder, laut zu sein. Und auch Feiernde schätzen einen ruhigen Ort im Grünen, mehr als der Einzelne den einsamen Blick in die uniforme Minibar eines 4-Sterne-Zimmers. Wäre es nicht besser, weniger zu bauen und auf Koexistenz zu setzen? Sozusagen eine Allianz von Minibar und Außerhausverzehr zu bilden?

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