Einladung zur BI-Vollversammlung am Donnerstag, dem 26.10.2017

Der Sprecherrat der Bürgerinitiative Packhofgebiet lädt alle Mitglieder der Bürgerinitiative zu einer Vollversammlung am Donnerstag, dem 26.10.2017 um 19:00 Uhr in den großen Saal der Katholischen Gemeinde Heilige Dreifaltigkeit in die Neustädtische Heidestraße 25 in Brandenburg an der Havel ein.

Die Tagesordnung enthält folgende Punkte:

  1. Analyse des Ergebnisses der Bürgerbefragung und Aussprache
  2. Weiteres Vorgehen der BI mit Schwerpunktsetzung
  3. Personal: Sprecherrat
  4. Sonstiges

Am Ende der Veranstaltung möchte sich der Sprecherrat mit einem kleinen Umtrunk bei allen Mitgliedern für deren Einsatz in den vergangenen 18 Monaten bedanken. Unser Dank gilt auch allen Arztpraxen, Apotheken und Gewerbetreibenden, die uns regelmäßig unterstützt haben, durch Auslegen von Flugblättern und Einladungen, durch Verteilung von Flyern, aber auch durch intensive Gespräche mit ihren Klienten und Kunden.

Wir bedanken uns auch ganz herzlich bei den Unterstützern unserer Packhoffeste: den Musikgruppen, den Zulieferern von Speisen und Getränken und Ausrüstungen, ohne die Feste dieser Größenordnung nicht möglich sind. Ohne das großartige Engagement so vieler Menschen wäre unser Erfolg kaum möglich gewesen.

Für den Sprecherrat
Erhard Gottschalk und Hanswalter Werner

Einladung zur Stadtverordnetenversammlung (SVV) am Mittwoch, dem 25.10.2017

Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 25. 10. um 16:00 Uhr im Rolandssaal des Altstädtischen Rathauses laden wir Sie herzlich ein.

Ein erstes großes Ziel unserer Bürgerbewegung ist erreicht. Der Beschluss 260/2016, in dem der Verkauf des Packhofgeländes an die Projektentwicklergesellschaft premero beschlossen worden war, wird am kommenden Mittwoch aufgehoben. Somit wird der Weg frei für neue und zukunftsfähigere Konzepte für dieses Gelände.

Der Sprecherrat würde sich freuen, wenn eine große Anzahl von Mitgliedern der Bürgerinitiative bei diesem historischen Moment dabei sein könnte.

Für den Sprecherrat der Bürgerinitiative
Erhard Gottschalk und Hanswalter Werner

Protokoll der Vollversammlung der Bürgerinitiative Packhofgebiet am Dienstag, dem 28. 2. 2017

Ort: Wichernhaus Hauptstraße 66 in Brandenburg an der Havel
Zeit: 19:00 bis 20:15 Uhr

Die Themen

01. Begrüßung und kurze Hinweise zur Tagesordnung

02. Positionen der Bürgerinitiative Packhofgebiet zur zukünftigen Verkehrsentwicklung – Lesen Sie den Beitrag hier auf der Website »»» // PDF-Datei zum Herunterladen »»»

03. Infos zur Petition von M. Ulbrich PDF-Datei zum Herunterladen »»»

04. Infos zur Petition von M. Gottschalk-Kipferling PDF-Datei zum Herunterladen »»»

05. Brief der OB vom 3. März 2015 und Dossier Bi – hier Erläuterungen: Hinweise auf den frühen Zeitpunkt der Absprachen zwischen OB Tiemann und Herrn Prantner von RIMC. Danach erscheinen die weiteren Aktivitäten der OB in einem neuen Licht. Nicht nur die Mitglieder der BI sondern auch die Stadtverordneten und die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wurden getäuscht. Ihnen wurde die Wahrheit vorenthalten. Das belegen Dokumente, die dem Sprecherrat der BI vorliegen oder die Mitgliedern des Sprecherrates bei Akteneinsicht bekannt wurden. Boris Angerer: „Wir sind von Anfang an beschwindelt worden, auch wenn das Schwindeln eloquent verpackt war.“
Der Sprecherrat hat die Dokumente der Kommunalaufsicht vorgelegt. Diese sah jedoch keine kommunalrechtlichen Verstöße der Oberbürgermeisterin. Lesen Sie den Beitrag und alle Dokumente hier auf der Website »»»

06. WAS WIR WOLLEN – Positionen der Bürgerininitiative zur Zukunft des Packhofgebietes – Lesen Sie den Beitrag hier auf der Website »»» // PDF-Datei zum Herunterladen »»»

07. Unter der Rubrik Sonstiges wurde über die folgenden Themen kurz informiert:

  1. Bürgerbefragung! durch die Stadtverwaltung
  2. Informationen zum Luftreinhalteplan
  3. Frühlingsfest
  4. Termine

Der Sprecherrat der BI Packhofgebiet am 2. März 2017

Positionen der Bürgerinitiative Packhofgebiet zur zukünftigen Verkehrsentwicklung

Die Vollversammlung der Bürgerinitiative Packhofgebiet verabschiedete am 28.02.2017 einstimmig ein Positionspapier zur zukünftigen Verkehrsentwicklung in der Innenstadt und im Packhofgebiet. Damit stellt die Bürgerinitiative erneut unter Beweis, dass sie für eine moderne, zukunftsfähige Verkehrsentwicklung der Stadt eintritt, die das Wohl der Bürger als höchstes Gut ansieht.

Parkplätze am Sportplatz zum Packhof

Grundsätze:
01. Die Gesundheit der Bürger, die Aufenthaltsqualität sowie die Umweltund Ressourcenschonung sind prioritäre Ziele der städtebaulichen Entwicklung und der Verkehrsentwicklung. Sie haben Vorrang vor der Automobilität und wirtschaftlichen Zielen.

02. Die Menge des motorisierten Verkehrs ist, ausgehend vom jetzigen Niveau, zu verkleinern. D.h., dass der motorisierte Verkehr schrittweise auf den Stadtring umgelenkt wird und stattdessen der ÖPNV und der Radverkehr gestärkt werden.

03. Um die im VEP definierten Ziele zu erreichen und trotzdem eine städtebauliche Entwicklung zu ermöglichen, sind zukunftsweisende innovative Konzepte, wie z.B. autofreies Wohnen oder autofreies Gewerbe notwendig. Bei der Etablierung von Gewerbe ist daher darauf zu achten, dass dieses keinen zusätzlichen motorisierten Verkehr auslöst.

04. Die übliche Planungsreihenfolge (motorisierter Verkehr, Radverkehr/Fußgänger/Behinderte) muss konsequent umgekehrt werden.

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Analyse des von der Verwaltung der Stadt Brandenburg an der Havel beauftragten 2. Verkehrsgutachtens

Gegenstand des Gutachtens: Verkehrsaufkommen Packhofgebiet
Auftraggeber: Stadt Brandenburg an der Havel
Gutachter: Ingenieurbüro für Verkehrsanlagen und -systeme (01099 Dresden)

Ein Mitglied des Sprecherrates stellte auf der letzten Vollversammlung der BI am 17. Januar 2017 das neue, von der Stadt in Auftrag gegebene und nun vorliegende zweite Verkehrsgutachten zur Entwicklung des Packhofgebietes vor. Für alle ist es immer wieder aufs Neue irritierend, dass erst nach der politischen Entscheidung für die Ausschreibung des Geländes, die ja die Dimensionen der Bebauung vorgibt, geprüft wird, welche Auswirkungen diese Bebauung auf die Verkehrssituation im Packhofgebiet und in der Innenstadt hat. Nachdem ein erstes Verkehrsgutachten von der Bürgerinitiative kritisiert worden war und in Teilaspekten durch eigene Verkehrszählungen widerlegt worden war, hatte die Stadt nun ein erneutes Gutachten des gleichen Unternehmens angefordert. Wie von der Bürgerinitiative vermutet, zeigte die Verkehrszählung, dass die Anzahl der ins Packhofgebiet ein- und ausfahrenden Fahrzeuge 30 Prozent über der im ersten Gutachten angegebenen Fahrzeuganzahl liegt. Dieser erhebliche Fehler wird zwar eingeräumt, aber nicht erklärt, was das Vertrauen in die Ergebnisse von Gutachten nicht gerade steigert. Das Gutachten zeigt, dass pro Tag schon heute 2760 Fahrzeuge in das Packhofgebiet hinein oder heraus fahren.

In dem Gutachten wurde nun untersucht, wieviele Fahrzeuge zusätzlich zu der bereits jetzt schon für ein überwiegendes Wohngebiet nicht unerheblichen Verkehrsbelastung noch hinzukommen könnten. Dabei wurde erstmalig auch die Errichtung eines Parkhauses für 200 Pkw im Bereich der Petersilienstrasse in die Überlegungen mit einbezogen. Bei diesem Teilaspekt ist erwähnenswert, dass noch in der SVV vom Juni 2016 eine Frage des BI-Sprechers Hanswalter Werner, ob der Oberbürgermeisterin eine Entwicklung im Bereich der Hauptstrasse mit Errichtung eines dahinterliegenden Parkhauses bekannt sei, von dieser mit Nein beantwortet wurde. Berücksichtigt man den Vorlauf des Verkehrsgutachtens, für welches im Oktober 2016 die Messungen durchgeführt wurden, ist es schon erstaunlich, in wie kurzer Zeit städtebauliche Entwicklungen in unserer Stadt in ihrer Planung so weit gediehen sind, dass sie Eingang in ein Gutachten finden.

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Einladung zur Mitgliedervollversammlung am Donnerstag, dem 10. November 2016

Auch wenn es in letzter Zeit ruhiger um uns geworden ist, so waren wir nicht untätig. Wir bereiten momentan das Bürgerbegehren gegen die Großbebauung am Packhof vor. Die von der Bürgerinitiative gesammelten 4.500 Unterschriften wurden ignoriert, so dass wir nun mit einem Bürgerentscheid die Pläne der Stadtspitze durchkreuzen werden. Wir starten, sobald ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für den Verkauf des Packhofes vorliegt und haben dann acht Wochen Zeit für das Sammeln von 6.500 Unterschriften. Wir vermuten, dass der Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung in Januar 2017 gefasst werden soll.

Hiermit laden wir Sie herzlich zu unserer kommenden Mitgliedervollversammlung am

Donnerstag, 10. November 2016 um 19:00 Uhr ins Wichernhaus in der Hauptstraße 66 ein. ROUTENPLANER »»»

Auf der Tagesordnung unserer Bürgerversammlung stehen folgende Themen:

  • Begrüßung und Bericht über die Aktivitäten der BI in den vergangenen Wochen mit Aussprache
  • Wahl eines Sprecherrates
  • Finanzierung zukünftiger Aktivitäten: Crowdfunding
  • Bürgerbegehren
  • Sammlung von Ideen für zukünftige Aktionen

Als Mitglied der Bürgerinitiative Packhofgebiet sind Sie Teil der größten politischen Organisation in Brandenburg an der Havel. Keine der Parteien hat mehr Mitglieder als wir. Diese Kraft werden wir nutzen. Denn das Schicksal des Packhofes ist offen. Wir lieben unsere Stadt und wollen uns für eine kluge und nachhaltige Stadtentwicklung einsetzen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre Ideen.