Packhofgremium tagt hinter verschlossenen Türen

Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,

leider hatte die Petition der Bürgerinitiative Packhofgebiet in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel am 30.10.2019 nur geringen Erfolg. Mit 24 gegen 14 Stimmen votierte die Mehrheit der Stadtverordneten gegen die Petition der Bürgerinitiative, in der beantragt worden war, dass das künftige Werkstattgremium zum stattgefundenen Ideenwettbewerb öffentlich tagt. In der mehr als einstündigen Diskussion beschloss die Abstimmungsgemeinschaft von CDU, AFD, Freien Wählern und FDP einen „Kompromiss“. Dieser sieht vor, dass künftig erst im Anschluss an die auf zwei Stunden limitierten Arbeitstermine eine öffentliche Informationsveranstaltung stattfindet, in der über die Ergebnisse des Werkstattgremiums berichtet werden soll.


Beratungen hinter verschlossenen Türen?

Aus Sicht der Bürgerinitiative Packhofgebiet ist dieser Beschluss bedauerlich, weil nach dem 2016 gescheiterten Projekt, das eine vollständige Bebauung des Packhofs vorsah, die Chance verpasst wurde, Transparenz herzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit genommen wurde, sich eine eigene, ungefilterte Meinung über die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs und deren Bewertung durch die Mitglieder des Werkstadtgremiums bilden zu können. Die Brandenburgische Kommunalverfassung sieht zwar vor, dass Gremien bis auf bestimmte Ausnahmen öffentlich tagen müssen. Dies spielte in der Entscheidung der Stadtverordneten keine Rolle, ebenso wenig wie das Votum eines Stadtverordneten für den Ausschluss der Öffentlichkeit, der selbst mit einem Vorschlag an dem in Ideenwettbewerb teilnimmt (Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot in der Kommunalverfassung, das eine Mitwirkung von Stadtverordneten an Diskussionen und Entscheidungen ausschließt, wenn ihre Interessen berührt sind). Bitte lesen Sie weiter »»»