Brandenburger Wochenblatt berichtet über die Vollversammlung der BI am 10.11.2016

Mitreden und mitentscheiden ist der Titel des aktuellen Artikels in der BRAWO vom Sonntag, dem 13.11.2016, über die Vollversammlung der BI am 10.11.2016 im Wichernhaus.

Zitat aus dem Text:

Die Unterschriftenliste der Bürgerinitiative (BI) Packhof ist laut Walter Paaschen von der Stadtverwaltung keine Petition. Das sei aber Interpretationssache war aus den Reihen der BI zuhören. Für die Mitstreiter um BI-Sprecher Hanswalter Werner betreibt die Stadt keine Bürgerbeteiligung, wenn sie in einer öffentlichen Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) kein Gehör finden.

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Wurden die Bürger getäuscht ???

Aussagen der Verwaltungsspitze der Stadt Brandenburg an der Havel erscheinen schon einen Tag später fragwürdig

In der 3. Versammlung der BI Packhof am 8. Juni 2016 hatten Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann (CDU) und der erste Beigeordnete, Bürgermeister und Kämmerer Steffen Scheller (CDU) wortreich dargelegt, dass das von der Stadtspitze vorgeschlagene Bauprojekt Kongress- und Wellnesshotel mit Parkhaus und Wohnbebauung am Packhof erst in den Anfängen stecke. Der jetzige Zeitpunkt der Bürgerkritik und Bürgerbeteiligung sei viel zu früh, da sie selbst im Rathaus ja die Pläne der möglichen Investoren, nach der gerade abgelaufenen Frist der Ausschreibung, noch nicht kennen würden. Diese müssten zunächst gesichtet und bewertet werden. Das Bauprojekt würde also frühestens ab September 2016 in der Öffentlichkeit vorgestellt werden können. Danach gäbe es noch genug Gelegenheit über die Bebauung des Packhofs zu diskutieren und auch von Seiten der Bürger Einfluss zu nehmen. „Die Verwaltung mache nur einen Vorschlag, der, sofern dieser nicht im Sinne der Mehrheit wäre, auch anders entschieden werden könne.“ sagte OB Tiemann. Letztlich würden die Stadtverordneten innnerhalb eines noch ca. 2 Jahre dauernden Prozesses bis zum Baubeginn über die Art und Weise der Bebauung entscheiden.

Doch schon am nächsten Tag konnten die Bürger der Stadt in der MAZ lesen, dass Herr Scheller eine, offensichtlich rechtlich zulässige, Änderung des Genehmigungsverfahrens bei größeren Bauprojekten in der Stadt plant. Eine Praxis, die bei kleinen Bauvorhaben durchaus im Ausnahmefall angewendet werden kann, würde dann die Entscheidungskompetenzen und Möglichkeiten der Einflussnahme der Stadtverordneten erheblich beschränken bzw. ihnen diese komplett entziehen.

Sollten wir Bürger auf der Versammlung von der Verwaltungsspitze nur beruhigt, hingehalten oder gar wissentlich getäuscht werden???

Lesen Sie den Beitrag in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 9. Juni 2016 und beurteilen, bewerten und entscheiden Sie die Situation selbst »»»


Kurzprotokoll zur Mitgliederversammlung vom 8. Juni 2016 »»»

Einige Versprechen, viele offene Fragen

Verwaltungsspitze diskutiert kontrovers mit Bürgerinitiative zum Packhof

von André Wirsing

Gebaut wird auf dem Packhof frühestens ab dem Frühjahr 2018. Endgültig verkauft wird die Fläche erst, wenn der Bebauungsplan fertig ist. Vor einer Baugenehmigung gibt es einen Vertrag, in dem sich der Investor verpflichten muss, alle Erschließungsmaßnahmen wie Straßen auf eigene Kosten zu realisieren. Es gibt im B-Plan-Verfahren noch mindestens eine große Bürgerversammlung. Die besorgten Packhofanwohner sollen sich zudem aktiv an den Diskussionen zum Klimaschutzkonzept (Luftreinhalteplan) und vor allem zum Verkehrsentwicklungsplan beteiligen. Das sind zusammengefasst die Versprechen, welche Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann und Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) am Mittwochabend vor Mitgliedern der Bürgerinitiative Packhof abgegeben haben. Insgesamt sind auch zur dritten Versammlung mehr als 100 Interessierte gekommen.

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In einer teilweise emotional aufgeladenen Atmosphäre können noch gar nicht alle Ängste ausgeräumt oder Fragen beantwortet werden – dafür sei der Zeitpunkt noch viel zu früh, betont Tiemann. Auf die Frage, warum sie so vehement für ein großes Tagungs- und Wellnesshotel kämpfe, sagt sie unter anderem: „Wir als Verwaltung sind beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten und diese in den politischen Raum zu geben. Dort werden sie dann diskutiert, beschlossen oder es wird nach anderen Lösungen gesucht. Wir werden uns gegebenenfalls auch korrigieren.“ Als Beleg dafür wählt sie unglücklicherweise die Häuser Plauer Straße 2-4, die vor dem Abriss bewahrt wurden. Aber nicht durch Korrektur von Verwaltung und Stadtverordneten, sondern weil ein Denkmalschützer die Häuser vor der Stadt wegkaufte.

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Tiemann wagt sich zur Packhof-Bürgerinitiative

Anwohner lehnen geplanten Hotelkomplex rundweg ab und wollen lieber eine schrittweise Wohnbebauung

von André Wirsing

Ihre Pläne für das Bebauen des Packhofes wird Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) an diesem Mittwoch vor den Mitgliedern der Bürgerinitiative Packhof und interessierten Brandenburgern vorstellen. Sie folgt damit einer Einladung der Bürgerinitiative. „Selbstverständlich stellt sie sich der Diskussion. Nur hat der von der BI vorgeschlagene Termin am 2. Juni gar nicht gepasst, weil zeitgleich die Oberbürgermeister Bürgerinitiaund Landräte zur Anhörung des Landtags-Innenausschusses geladen waren“, sagt ihr Sprecher Jan Penkawa. Tiemann habe ersatzweise den 8. Juni angeboten.

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Viele Menschen sorgen sich um den Packhof

Erste Versammlung der Bürgerinitiative zieht mehr als 120 Gäste an, die eine behutsame Wohnbebauung bevorzugen

von André Wirsing

Das Interesse ist groß: Mehr als 120 Menschen drängen am Donnerstagabend in den Saal des Wichernhauses, in den die gerade neu gegründete Bürgerinitiative für einen lebenswerten Packhof eingeladen hatte.

Eine gute Mehrheit ist neben einigen Park-Befürwortern für ein Bebauen des Areals zwischen Neu- und Altstadt direkt an der Havel – dafür ist das Filetgrundstück zu wertvoll und es gibt genügend Interessenten, die im Zentrum wohnen wollen. Eine ebenfalls große Mehrheit wendet sich aber gegen die Pläne für ein Kongresshotel, die von der Verwaltungsspitze seit etwa sieben Monaten vehement verfolgt werden – zu viel Verkehr, zu viel Unruhe, keine ausreichende Begründung für eine Wirtschaftlichkeit des Projektes, zu wenig Schutz für die bereits hier lebenden Anwohner. Diese Sorgen wollen sie gemeinsam mit der Bürgerinitiative artikulieren. Adelheid van Lessen schlägt vor, Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) und die Fraktionsvorsitzenden dazu einzuladen, denn am Ende entscheiden die Stadtverordneten über den Verkauf der knapp drei Hektar großen Baufläche sowie über einen Bebauungsplan. „Wenn dann von der Stadtspitze der Einwand kommt, aber wir haben dem Investor doch zugesagt, dass er ein Hotel bauen darf, dann sagen sie Frau Tiemann, dass der Investor sehr wohl im Wissen darum gekauft hat, dass es noch gar keinen B-Plan gibt.“

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Bürgerinitiative für den Packhof

Anwohner wollen behutsames Bebauen mit Wohnungen, aber weder Kongresshotel noch Parkhaus

von André Wirsing

Eine Bürgerinitiative für ein lebens- und liebenswertes Gestalten des Packhofes hat sich nun in der Neustadt gegründet. Bislang besteht sie aus Anwohnern der Kleinen Münzenstraße und der Packhofstraße, gleichwohl stehe sie allen Brandenburgern offen, sagt Gründungsmitglied Hanswalter Werner. „Es dürfen nicht nur die Mieter und Eigentümer aus den betroffenen Straßen mitmachen, alle Interessierte sind willkommen.“ In der kommenden Woche soll es eine erste öffentliche Versammlung geben, die für jedermann offen ist. Ziele der Bürgerinitiative sind eine lebenswerte Innenstadt mit behutsamer Wohnbebauung auf dem Packhof, eine verkehrsberuhigte Zone mit sicheren Wegen für Schulkinder, Fußgänger und Radfahrer. Ein Kongresshotel nebst großem Parkhaus lehne man allerdings ab. Das führe zu einer deutlichen Zunahme des motorisierten Straßenverkehrs. Viele Bewohner der Kleinen Münzenstraße und der Packhofstraße würden dann auf Inseln inmitten des Verkehrs leben, weil nicht nur vor den Häusern, sondern auch dahinter neue Fahrbahnen frei gegeben beziehungsweise errichtet würden.

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