Abgesang an eine alte Mauer und noch viel mehr …

Von Anita Abels

Ich steh‘ nachts am Fenster und schau zu dir rüber,
denn du bist mein steinernes Gegenüber.
Ich steh‘ da und schaue und mach mir Sorgen,
denn auf uns wartet (vielleicht) ein schlimmes Morgen.

Du hast Hunderte von Jahren gehalten,
doch bald werden deine Mauern gespalten,
Generationen, Kriege, Diktaturen hast du überstanden,
nun kommt dir bald jeder Stein abhanden.

Einst solltest du Brandenburger Bürger beschützen,
doch das und dein Alter werden dir nichts nützen!
Fahrzeugkolonnen, Abgase, Erschütterungen
haben schon viele alte Mauern bezwungen. Lesen Sie bitte weiter »»»

Anfragen zur Einwohnerversammlung an die Oberbürgermeisterin von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Pro Kirchmöser

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Pro Kirchmöser der SVV Brandenburg an der Havel hat am 15. August 2016 im Vorfeld der Einwohnerversammlung am 7. September 2016 mehrere Fragen zur geplanten Bebauung des Packhofs an die Oberbürgermeisterin, Dr. Dietlind Tiemann (CDU), gestellt. Mit freundlicher Genehmigung der Fraktion dürfen wir das Schreiben hier veröffentlichen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Pro Kirchmöser begrüßt Ihre Entscheidung, zum Thema Packhofbebauung eine Einwohnerversammlung durchzuführen. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass dieses Thema sehr viele Brandenburger intensiv beschäftigt. Der bisherige Wissensstand wirft viele Fragen auf, die im Zuge der weiteren Diskussion unbedingt geklärt werden müssen. Leider wurden auch Brandenburger, die ihre Bürgerrechte im Rahmen einer Bürgerinitiative wahrnehmen, bereits öffentlich diffamiert. Insofern ist es umso wichtiger, dass in diesem Verfahren eine absolute Transparenz und Offenheit gepflegt wird.

Um die Historie der Entscheidung der Bewertungskommission nachvollziehbar zu machen, sollten beide Entwürfe in der Einwohnerversammlung nochmals vorgestellt werden. Zudem halte ich es für sinnvoll, zur Einwohnerversammlung ein 3D-Modell des geplanten Hotelkomplexes mit den angrenzenden Gebieten Altstadt, Neustadt und Dom zu fertigen, um den Brandenburgern die räumlichen Veränderungen besser veranschaulichen zu können. Ich denke, dass es für die RIMC in Anbetracht der geplanten Investition von über 90 Millionen Euro kein Problem darstellt, ein entsprechendes Modell zur Verfügung zu stellen. Lesen Sie bitte weiter »»»

Offener und ehrlicher Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern! Schluss mit falschen Zahlen und Heimlichtuerei!

Bürgerinitiative Packhofgebiet fordert sachliche Diskussion. Verkehrsprobleme dürfen nicht weiter ausgeblendet werden.

Mit Besorgnis nimmt die Bürgerinitiative Überlegungen in der Stadtverwaltung wahr, die Jahrtausendbrücke für den Verkehr zu öffnen und die Errichtung von 200 Parkplätzen hinter dem Flakowski-Kaufhaus vorzubereiten. Wir fragen:

Trifft es zu, dass es diese Planungen gibt? Welche Maßnahmen zur Verkehrsentlastung in der Innenstadt sind vorgesehen?

Das Hauptargument für den Hotelkoloss, der mit 17 Metern Höhe das höchste Gebäude in der historischen Neustadt werden soll, ist die angebliche Belebung des Geschäftslebens und des Tourismus. Diese wird mit dem Hotel so wenig kommen, wie die vom Tiemann-Fernsehen SKB verbreiteten Meldungen zur kommerziellen Entwicklung in der Stadt stimmen: SKB-Journal vom 05.08.2016: „Immer mehr Interessenten für Mietobjekte“; „So viele Geschäfte, wie nie zuvor“.

Wir haben nachgezählt: Statt 108 Geschäften (SKB) in der Hauptstraße haben wir 88 Geschäfte gezählt, dazu 24 leerstehende. In der Steinstraße gibt es statt 101 Geschäften nur 66 Geschäfte. 15 Läden stehen leer.

Die Bürgerinitiative befürchtet, dass mit dem Beschluss zum Verkauf des Parks am Packhof in der Septembersitzung der Stadtverordnetenversammlung vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen. In diesem Fall wird die Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids starten, der diesen Beschluss aufheben kann. Außerdem werden alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft, die Planungen für den Hotelkoloss und den Verkehrswahnsinn in der historischen Innenstadt zu beenden.

Unser Kommentar zum Plakatkommentar des SKB-TV

Verehrter Herr Gerd Glaser,

da ist Ihnen am Mittwoch, dem 3. August 2016, aber mal wieder so ein richtiger medialer SKB-Streich gelungen. Wir, die Mitstreiter der BI Packhofgebiet, fragen uns jedenfalls, ob Sie selbst das wirklich glauben, was Sie den Brandenburgern und den Gästen der Stadt in dem von der Familie Tiemann finanzierten TV-Kanal da auftischten. [ Der Beitrag steht erfahrungsgemäß auf der Website des SKB noch bis zum kommenden Mittwoch (10.8.2016) zur Verfügung ]

Ein Plakat, vielleicht sogar noch einfach so illegal aus dem Internet gezogen (Urheberrechtshinweis rechts unten), das so gar nicht zum Corporate Design (CD) der BI Packhofgebiet passt, dann mit Rechtschreib- und Grammatikfehlern versehen und mal schnell in eine dunkle Ecke der völlig von der Stadtentwicklung abgeschnittenen Hauptstraße gehängt.

2016-08-04-plakat-hauptstrasse
Stein des SKB-Kommentaranstoßes: ein Plakat in der Hauptstraße

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Beschwerden der Bürgerinitiative Packhofgebiet bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung: Mediale Hetzjagd statt Argumente? SKB-Fernsehen manövriert sich ins Abseits

Mit mehreren Beschwerden haben sich Mitglieder der Bürgerinitiative Packhofgebiet an die Medienanstalt Berlin-Brandenburg gewandt. Anlass ist ein fünfminütiger Beitrag im SKB-Journal am 2. August 2016, der nach Ansicht der Beschwerdeführer gegen die Grundsätze einer pluralen Berichterstattung verstößt und den Sprecher der Bürgerinitiative, Hanswalter Werner, böswillig verächtlich macht. [ Der Beitrag steht erfahrungsgemäß auf der Website des SKB noch bis zum kommenden Dienstag (9.8.2016) zur Verfügung ]

„Mit der vorhandenen Sendemacht wird versucht, die Bürgerinitiative und ihre UnterstützerInnen zu diskreditieren.“ so Susanne Tschenisch, BI-Mitglied. „Die Bürgerinitiative Packhofgebiet tritt für eine Kultur des demokratischen Miteinanders in unserer Stadt ein. Der Stil des SKB-Beitrages wirft zahlreiche Fragen auf und bereitet uns Sorge. Man hat den Eindruck, als sollten demokratische Spielregeln außer Kraft gesetzt werden. Gegen solche Vorstöße wehren wir uns und bleiben bei unseren sachlichen Argumenten.“

BI-Mitglied Boris Angerer ergänzt: „Der SKB-Beitrag ist mehr als eine rhetorische Keule. Er zieht nicht nur in übelster Manier über eine einzelne Person her, er verhöhnt gleichzeitig auch die 170 aktiven Mitglieder der Bürgerinitiative und die 3.500 Brandenburgerinnen und Brandenburger, die bis heute schon die analogen und digitalen Unterschriftenlisten gegen die geplante Bebauung des ehemaligen Buga-Geländes unterzeichnet haben. Das ist Hass-TV pur. Die Medienanstalt wird unsere Beschwerden sorgfältig prüfen.“

Die Bürgerinitiative Packhofgebiet lädt für den 3. September 2016 zum Packhof-Fest auf dem ehemaligen Buga-Gelände ein. Neben vielen Angeboten für alle Altersgruppen wird die beliebte Brandenburger Band „Patchwork“ für Stimmung sorgen.

UPDATE am 17. FEBRUAR 2017

mabb weist Programmbeschwerde der BI gegen den SKB zurück

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb_) hat der BI Pachofgebiet am 31. Januar 2017 in einer E-Mail mitgeteilt, dass die Programmbeschwerde der Bürgerinitiative vom August 2016 gegen die Berichterstattung der SKB Stadtfernsehen-Kabelrundfunk Brandenburg an der Havel GmbH & Co. Betriebs KG zurückgewiesen wurde. Es besteht keine ausreichende Grundlage für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten. Die E-Mail im Wortlaut (Zitat):

Sehr geehrter Herr Angerer,

wir nehmen Bezug auf Ihre Programmbeschwerde.

Nach Sichtung der entsprechenden Sendemitschnitte besteht keine ausreichende Grundlage für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten durch die mabb. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen die allgemeinen Programmgrundsätze (§ 46 MStV iVm. § 41 Abs. 1 S. 3 RStV) vor. Zwar bewegen sich einige Formulierungen im Grenzbereich des äußerungsrechtlich Zulässigen. Im Rahmen der gebotenen Gesamtschau sind die Äußerungen jedoch insgesamt (noch) zulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist hier insbesondere in Rechnung zu stellen, dass die Äußerungen im Rahmen eines politischen Kommentars im öffentlichen Meinungskampf erfolgen, in dem im weitem Umfang auch scharfe und überspitzte Äußerungen zulässig sind.

Entsprechend ihrer gesetzlichen Aufgaben wird die mabb das Programm des SKB Stadtfernsehens, wie alle anderen bei der mabb zugelassenen Sender, weiterhin kontinuierlich beobachten und sich ggf. ergebende Anhaltspunkte für etwaige Verstöße gegen den MStV prüfen und ggf. verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Marco Holtz
Justitiar
Leitung Recht, Regulierung, Technik

Frau Dr. Tiemann, die Kreisgebietsreform und die Demokratie

von Hanswalter Werner

Seit Wochen und Monaten äußert sich Frau Dr. Tiemann landauf und landab zum Thema Kreisgebietsreform und beschwört das Ende der Demokratie in Brandenburg. Immer wieder hört man aus dem Rathaus, dass die Landesregierung in Potsdam die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger missachte, den Dialog verweigere und damit letztendlich zur Politikverdrossenheit beitrage.

Frau Dr. Tiemann am 27.4. 2016 auf der Stadtverordnetenversammlung lt. Protokoll Seite 9: „Mit einem engstirnigen Vorgehen, dass die vielen kritischen Argumente der Bürger, der gesamten kommunalen Familie und der kommunalen Spitzenverbände einfach so abzubügeln versucht, verspielt man die demokratische Akzeptanz und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Nicht zuletzt ist die Wahlbeteiligung auch ein Ausdruck dessen.“
Und weiter in der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales Anfang Juni 2016: „Wir informieren die Bürger nachdrücklich darüber, was über ihre Köpfe hinweg entschieden werden soll. Das ist nicht nur mein Recht, das ist meine Pflicht.“

Meiner Meinung nach hält sich die Oberbürgermeisterin in keiner Weise an die von ihr selbst aufgestellten Forderungen und Ansprüche. Zum einen verweigert sie den Dialog über die Kreisgebietsreform, indem sie offensichtlich nicht an den Darlegungen des Landtagsabgeordneten Ralf Holzschuher interessiert ist. Zum anderen setzt sie sich mit dem Verkauf des Packhofgeländes zwecks Errichtung eines Hotelkolosses mit vertikal begrüntem Parkhausklotz in eklatanter Weise über den Willen von über 2.000 Brandenburger Bürgerinnen und Bürger hinweg. So viele haben mittlerweile den Aufruf gegen den Hotelkoloss unterschrieben.

Auch die endlos monologisch dargebotenen Ausführungen von Frau Dr. Tiemann zeigen, dass sie die für eine demokratische Auseinandersetzung notwendige Dialogbereitschaft wenig schätzt. Wer einerseits beharrlich Demokratie und Bürgerengagement einfordert, es selber aber in der eigenen Kommune verhindert, wird meiner Meinung nach unglaubwürdig.