Weitere Beschwerde der Bürgerinitiative gegen den SKB bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg

In einer neuerlichen Beschwerde an die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg hat sich die BI Packhofgebiet über die Berichterstattung des SKB-Journals vom 08.09.2016 beschwert. In dem Bericht wurde behauptet, die BI wäre an dem „Vandalismus“ und an der Verschmutzung auf dem Packhofpark beteiligt.

Boris Angerer:
Die lokalen Medien leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu den aktuellen politischen Themen bilden können. Gerade die unabhängige Berichterstattung hilft den politisch Handelnden, eigene Positionen zu überprüfen. In dem Beitrag des SKB-Journals wurde jedoch dargestellt, als würde die Bürgerinitiative den Park am Packhof ruinieren. Das ist nicht wahr und wird von der Bürgerinitiative hiermit richtiggestellt:

Das Fest auf dem Packhof am 03.09.2016 wurde am frühen Abend beendet und der Platz von den Mitgliedern der BI wieder tipptopp aufgeräumt. Richtig ist, dass sich die Mitglieder der Bürgerinitiative für die Parkanlagen einsetzen.

Die Sendung des Stadtkanal Brandenburg (SKB) ist erfahrungsgemäß 7 Tage in der Mediathek des Senders, als bis kommenden Donnerstag, 15.09.2016, abrufbar »»»

UPDATE am 17. FEBRUAR 2017

mabb weist Programmbeschwerde der BI gegen den SKB zurück

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb_) hat der BI Pachofgebiet am 31. Januar 2017 in einer E-Mail mitgeteilt, dass die Programmbeschwerde der Bürgerinitiative vom September 2016 gegen die Berichterstattung der SKB Stadtfernsehen-Kabelrundfunk Brandenburg an der Havel GmbH & Co. Betriebs KG zurückgewiesen wurde. Es besteht keine ausreichende Grundlage für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten. Die E-Mail im Wortlaut (Zitat):

Sehr geehrter Herr Angerer,

wir nehmen Bezug auf Ihre Programmbeschwerde.

Nach Sichtung der entsprechenden Sendemitschnitte besteht keine ausreichende Grundlage für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten durch die mabb. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen die allgemeinen Programmgrundsätze (§ 46 MStV iVm. § 41 Abs. 1 S. 3 RStV) vor. Zwar bewegen sich einige Formulierungen im Grenzbereich des äußerungsrechtlich Zulässigen. Im Rahmen der gebotenen Gesamtschau sind die Äußerungen jedoch insgesamt (noch) zulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist hier insbesondere in Rechnung zu stellen, dass die Äußerungen im Rahmen eines politischen Kommentars im öffentlichen Meinungskampf erfolgen, in dem im weitem Umfang auch scharfe und überspitzte Äußerungen zulässig sind.

Entsprechend ihrer gesetzlichen Aufgaben wird die mabb das Programm des SKB Stadtfernsehens, wie alle anderen bei der mabb zugelassenen Sender, weiterhin kontinuierlich beobachten und sich ggf. ergebende Anhaltspunkte für etwaige Verstöße gegen den MStV prüfen und ggf. verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Marco Holtz
Justitiar
Leitung Recht, Regulierung, Technik

Rückschau auf die Einwohnerversammlung vom 7. September 2016

Im gut besuchten Rolandsaal konnten die zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer der Bürgerinitiative erneut ihre Bedenken gegen die geplante Bebauung des Packhofs deutlich machen.

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Hanswalter Werner:
„Die Beiträge vieler Brandenburgerinnen und Brandenburger haben die Positionen der Bürgerinitiative unterstützt. Man konnte sehen, dass der Umfang der geplanten Bebauung nicht allein das Thema der Bürgerinitiative ist. Unsere Forderungen nach Bürgerbeteiligung und Verkehrsberuhigung wurden bislang von mehr als 4000 Menschen in der Unterschriftenliste unterstützt. Wir merken täglich, dass wir dafür immer mehr Zustimmung erhalten. Den Appell der CDU-Fraktion nach einer Versachlichung der Debatte unterstützen wir ausdrücklich. Es ist wenig hilfreich, wenn die BI und ihre Mitglieder so dargestellt werden, als wollten sie die Entwicklung unserer Stadt aufhalten. Solche Argumente gehören an den Stammtisch. Uns ist daran gelegen, dass die von uns formulierten Fragen nun systematisch abgearbeitet werden und man mit uns spricht. Es geht nicht, wenn im Rahmen einer Einwohnerversammlung wichtige Fragen wie die Umweltbelastung nicht beantwortet werden können.“
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Einwohnerversammlung am 7. September 2016 im Altstädtischen Rathaus

Die Sprecherinnen und Sprecher der Bürgerinitiative Packhofgebiet bitten alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, zur Einwohnerversammlung am Mittwoch, dem 7. September um 18.00 Uhr in den Rolandsaal des Altstädtischen Rathauses zu kommen.

Wir erwarten längst überfällige Antworten auf drängende Fragen:

Weshalb wurde das in vielen Jahren gemeinsam entwickelte Strukturkonzept verworfen und übereilt – ohne Bürgerbeteiligung – ein neues Packhofkonzept verabschiedet?

Warum kehrt man nicht zum Strukturkonzept von 2012 als Gesprächsgrundlage zurück? In keinem Gutachten bis Mitte 2015 taucht der Packhof als Hotelstandort auf.

Warum nimmt man nicht die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger zur Verkehrsproblematik in der Innenstadt ernst und bietet konsensfähige Lösungen an?

Warum lässt die Oberbürgermeisterin über den TV-Sender ihrer Familie Sprecher der Bürgerinitiative verunglimpfen? Für welche Art von politischer Kultur steht Frau Dr. Tiemann?

Wir glauben, dass uns alle ein spannender Abend erwartet und freuen uns auf die Einwohnerversammlung.

Im Namen der Bürgerinitiative Packhofgebiet und der über 4000 Bürgerinnen und Bürger, die ihre Unterschriften gegen die Packhofbebauung geleistet haben

Hanswalter Werner

Bürgerbewegung feiert auf dem Packhof

Ein Bürgerfest der Extra-Klasse feierten am vergangenen Samstag rund 2.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger. Die Bürgerinitiative hatte von 15 bis 19 Uhr zum Packhoffest eingeladen. Brandenburger aus allen Stadtteilen tanzten und sangen ausgelassen zur Musik der Band Patchwork und der Nothing Toulouse-Sängerin Sara Pieper. Alle beteiligten Künstler, darunter auch der bekannte Brandenburger Karikaturist Paul Pribbernow und die Künstlergruppe Nora Schlecht verzichteten auf ihre Gagen und brachten damit ihre Unterstützung zum Ausdruck. Trommler verschiedener Gruppen vereinten sich und begleiteten eine Vorführung, in der die bisher geplanten Entwürfe eindrucksvoll visualisiert wurden. Bestürzt nahmen die Bürger die überproportionalen Dimensionen der Bebauung zur Kenntnis.

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Die überwältigende Resonanz beweist, dass inzwischen von einer regelrechten Bürgerbewegung gegen den Verkauf des ehemaligen Buga-Geländes die Rede sein kann. Hanswalter Werner von der Bürgerinitiative erklärt: „Wenn die Oberbürgermeisterin sich über die inzwischen rund 5.000 Stimmen, aber auch die rund 2.000 Brandenburger, die am Samstag mit ihren Füßen abgestimmt haben, hinwegsetzt, zeigt das ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis. Als nächsten Schritt werden wir ein Bürgerbegehren in die Wege leiten.“ Lesen Sie bitte weiter »»»

Der Ort mit Charme – Teil I

Eine Geschichte mit Fortsetzungen einer uns namentlich unbekannten Verfasserin


Es war einmal ein Ort mit Charme. Plötzlich war er da. Er hatte den Charme, weil er ein wenig aus der Zeit gefallen schien. Er war so frei.

Als Nachbarn hatte er die Kleingärtner auf der anderen Seite des Flusses und das mitten in der Stadt. Wo gab es das schon zu sehen!

Immer mehr liebten ihn: Kinder und Erwachsene aus der Stadt und die Kleingärtner an der anderen Seite des Flusses.

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Er wusste, eines Tages würden auf ihm Häuser stehen, in denen Menschen wohnten. So war es in den Papieren geschrieben. Darauf freute er sich.

Er hatte auch schon phantasievolle Entwürfe gesehen, mit kleinen Flüssen, individuellen Häusern. Das gefiel ihm sehr, aber die Zeit war noch nicht reif. Lesen Sie bitte weiter »»»

Stellungnahme der BI zur 2. Variante der Pläne zur Bebauung des Packhofs durch die premero Immobilien GmbH

Die Bürgerinitiative Packhofgebiet freut sich darüber, dass aufgrund ihrer vielfältigen Aktivitäten der Investor seine ursprünglichen Pläne für den Packhof – Hotelkoloss mit Parkhausklotz – verändert hat.

Diese Veränderungen können uns aber nicht veranlassen, unseren Widerstand gegen die Pläne der Firma premero Immobilien GmbH aufzugeben, zumal der Gewerbeverein Brandenburg mehrheitlich sowie Stadtverordnete fordern, zu den ursprünglichen Plänen zurückzukehren.

Ist der neue Entwurf also eine Mogelpackung? Allerdings eine Mogelpackung, die aus dem Packhof eine Steinwüste machen will, eine Brutalität in Stein, die jeglichem Konzept von behutsamer und lebenswerter Stadtentwicklung widerspricht. Hier soll das Herz der Stadt Brandenburg den Kapitalinteressen privater Investoren geopfert werden, der öffentliche Raum, der allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern gehört, wird zum Spekulationsobjekt.

Warum schweigen die Brandenburger Architektinnen und Architekten dazu und warum stimmt der promovierte Kunsthistoriker und Vorsitzende des Denkmalbeirats für diesen Entwurf?

Wir sind für eine lebens- und liebenswerte Stadtentwicklung am Packhof und lehnen den Plan der premero Immobilien GmbH kategorisch ab.

Wir sehen keinen einzigen konzeptionellen Ansatz, die Verkehrsproblematik in den Griff zu bekommen. Bloße verbale Versprechungen genügen uns nicht.

Wir fordern zum wiederholten Mal eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und verurteilen die Art und Weise, wie die Belange Tausender von der Stadtspitze ignoriert werden.

Wir bereiten uns auf einen jahrelangen Kampf gegen die derzeit vorliegenden Pläne für den Packhof vor. Diese Auseinandersetzung wird auf der politischen Ebene geführt werden – Bürgerbegehren und darauf folgend Bürgerentscheid werden zurzeit vorbereitet – wir werden aber auch alle rechtlichen Mittel prüfen und sind bereit, den Weg zu den Gerichten zu beschreiten.

Wir werden auch der Firma premero Immonbilien GmbH in Hamburg und Herrn Prantner von der Firma RIMC nach Hamburg signalisieren, dass deren Pläne einer Steinwüste an diesem Ort nicht willkommen sind.

Im Namen der Bürgerinitiative Packhofgebiet
Hanswalter Werner