Brisanter Brief: Oberbürgermeisterin täuscht eine ganze Stadt

Geheime Absprache zwischen Tiemann und Investor

Recherchen der Bürgerinitiative Packhofgebiet haben neue Informationen zum Verfahren um die Bebauung des Packhofs zu Tage gebracht. Schon sehr viel früher als bisher von Dietlind Tiemann zugegeben, gab es eine verbindliche Absprache zwischen ihr und Gert Prantner von der Firma RIMC, der auf dem ehemaligen BUGA-Gelände ein Hotel mit Parkhaus errichten will. Bereits am 3. März 2015, das heißt ein Dreivierteljahr vor der offiziellen Ausschreibung und einen Monat vor Beginn der BUGA, schrieb die Oberbürgermeisterin an Prantner (Zitat):

Bezug nehmend auf Ihre Anfrage zur Einräumung einer Exklusivität für das Grundstück am Packhof kann ich verbindlich zusichern, dass die Stadt Brandenburg an der Havel keine Verhandlungen mit Dritten aufnehmen wird und auf der Grundlage ihres vorgetragenen Investitionsinteresses bereits alle Vermarktungsbemühungen für das Grundstück am Packhof vorerst eingestellt hat.

Unter Missachtung der Entscheidungshoheit der Stadtverordneten und unter Täuschung der Öffentlichkeit, hat sie im unlauteren Alleingang demokratische Prozesse ausgehebelt. Auch die durch das Baugesetzbuch vorgeschriebene Beteiligung von Anwohnern im Sanierungsgebiet ist nicht erfolgt. Gleichzeitig wurde ein konsensfähiges Stadtentwicklungskonzept (Moderiertes Strukturgesetz), das über mehr als zehn Jahre unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt wurde, mit einem Federstrich weggewischt.

Nachdem die Kommunalaufsicht den Umgang der Stadtspitze mit zwei Petitionen der Bürgerinitiative bereits gerügt hatte, hat die Bürgerinitiative dem Innenministerium in Potsdam auch diese neue Information übergeben. Neben dem oben zitierten Brief vom 3. März 2015, der die geheime Absprache belegt, hat die Bürgerinitiative ein Dossier zusammengestellt, das den Prozess um die Vermarktung des Packhofes aufrollt.

Pressekonferenz der BI zum Dossier

Der Brief lässt Tiemanns Aussagen gegenüber der Bürgerinitiative in einem völlig neuen Licht erscheinen. Boris Angerer, Mitglied des Sprecherrats der Bürgerinitiative Packhofgebiet: „Im Juni 2016, und damit 15 Monate nach der Zusage an Prantner, hat die Oberbürgermeisterin uns vorgeworfen, eine „Phantomdiskussion“ zu führen und behauptete, dass die Entwicklung des Packhofes ergebnissoffen diskutiert werden würde und die Bürger rechtzeitig einbezogen würden. Schwarz auf weiß ist nun belegt, wie wir getäuscht wurden.“

Die Bürgerinitiative Packhofgebiet fordert nach wie vor einen Abbruch der Verhandlungen mit RIMC/Premero und den Beginn eines unmittelbaren, ernstgemeinten und ergebnisoffenen Dialogs zwischen Stadtverordnetenversammlung, Verwaltung und den Bürgern der Stadt.

Hotelkoloss 2.0 – Dossier zur Inszenierung einer politischen Entscheidung

Kopie des Briefes der OB Dietlind Tiemann (CDU) an Gert Prantner (RIMC) vom 3. März 2015

Anschreiben der BI Packhofgebiet an das Ministerium des Innern und für Kommunales vom 9. Februar 2017