Beschwerden der Bürgerinitiative Packhofgebiet bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung: Mediale Hetzjagd statt Argumente? SKB-Fernsehen manövriert sich ins Abseits

Mit mehreren Beschwerden haben sich Mitglieder der Bürgerinitiative Packhofgebiet an die Medienanstalt Berlin-Brandenburg gewandt. Anlass ist ein fünfminütiger Beitrag im SKB-Journal am 2. August 2016, der nach Ansicht der Beschwerdeführer gegen die Grundsätze einer pluralen Berichterstattung verstößt und den Sprecher der Bürgerinitiative, Hanswalter Werner, böswillig verächtlich macht. [ Der Beitrag steht erfahrungsgemäß auf der Website des SKB noch bis zum kommenden Dienstag (9.8.2016) zur Verfügung ]

„Mit der vorhandenen Sendemacht wird versucht, die Bürgerinitiative und ihre UnterstützerInnen zu diskreditieren.“ so Susanne Tschenisch, BI-Mitglied. „Die Bürgerinitiative Packhofgebiet tritt für eine Kultur des demokratischen Miteinanders in unserer Stadt ein. Der Stil des SKB-Beitrages wirft zahlreiche Fragen auf und bereitet uns Sorge. Man hat den Eindruck, als sollten demokratische Spielregeln außer Kraft gesetzt werden. Gegen solche Vorstöße wehren wir uns und bleiben bei unseren sachlichen Argumenten.“

BI-Mitglied Boris Angerer ergänzt: „Der SKB-Beitrag ist mehr als eine rhetorische Keule. Er zieht nicht nur in übelster Manier über eine einzelne Person her, er verhöhnt gleichzeitig auch die 170 aktiven Mitglieder der Bürgerinitiative und die 3.500 Brandenburgerinnen und Brandenburger, die bis heute schon die analogen und digitalen Unterschriftenlisten gegen die geplante Bebauung des ehemaligen Buga-Geländes unterzeichnet haben. Das ist Hass-TV pur. Die Medienanstalt wird unsere Beschwerden sorgfältig prüfen.“

Die Bürgerinitiative Packhofgebiet lädt für den 3. September 2016 zum Packhof-Fest auf dem ehemaligen Buga-Gelände ein. Neben vielen Angeboten für alle Altersgruppen wird die beliebte Brandenburger Band „Patchwork“ für Stimmung sorgen.

UPDATE am 17. FEBRUAR 2017

mabb weist Programmbeschwerde der BI gegen den SKB zurück

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb_) hat der BI Pachofgebiet am 31. Januar 2017 in einer E-Mail mitgeteilt, dass die Programmbeschwerde der Bürgerinitiative vom August 2016 gegen die Berichterstattung der SKB Stadtfernsehen-Kabelrundfunk Brandenburg an der Havel GmbH & Co. Betriebs KG zurückgewiesen wurde. Es besteht keine ausreichende Grundlage für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten. Die E-Mail im Wortlaut (Zitat):

Sehr geehrter Herr Angerer,

wir nehmen Bezug auf Ihre Programmbeschwerde.

Nach Sichtung der entsprechenden Sendemitschnitte besteht keine ausreichende Grundlage für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten durch die mabb. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen die allgemeinen Programmgrundsätze (§ 46 MStV iVm. § 41 Abs. 1 S. 3 RStV) vor. Zwar bewegen sich einige Formulierungen im Grenzbereich des äußerungsrechtlich Zulässigen. Im Rahmen der gebotenen Gesamtschau sind die Äußerungen jedoch insgesamt (noch) zulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist hier insbesondere in Rechnung zu stellen, dass die Äußerungen im Rahmen eines politischen Kommentars im öffentlichen Meinungskampf erfolgen, in dem im weitem Umfang auch scharfe und überspitzte Äußerungen zulässig sind.

Entsprechend ihrer gesetzlichen Aufgaben wird die mabb das Programm des SKB Stadtfernsehens, wie alle anderen bei der mabb zugelassenen Sender, weiterhin kontinuierlich beobachten und sich ggf. ergebende Anhaltspunkte für etwaige Verstöße gegen den MStV prüfen und ggf. verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Marco Holtz
Justitiar
Leitung Recht, Regulierung, Technik