Packhofgremium tagt hinter verschlossenen Türen

Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,

leider hatte die Petition der Bürgerinitiative Packhofgebiet in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel am 30.10.2019 nur geringen Erfolg. Mit 24 gegen 14 Stimmen votierte die Mehrheit der Stadtverordneten gegen die Petition der Bürgerinitiative, in der beantragt worden war, dass das künftige Werkstattgremium zum stattgefundenen Ideenwettbewerb öffentlich tagt. In der mehr als einstündigen Diskussion beschloss die Abstimmungsgemeinschaft von CDU, AFD, Freien Wählern und FDP einen „Kompromiss“. Dieser sieht vor, dass künftig erst im Anschluss an die auf zwei Stunden limitierten Arbeitstermine eine öffentliche Informationsveranstaltung stattfindet, in der über die Ergebnisse des Werkstattgremiums berichtet werden soll.


Beratungen hinter verschlossenen Türen?

Aus Sicht der Bürgerinitiative Packhofgebiet ist dieser Beschluss bedauerlich, weil nach dem 2016 gescheiterten Projekt, das eine vollständige Bebauung des Packhofs vorsah, die Chance verpasst wurde, Transparenz herzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit genommen wurde, sich eine eigene, ungefilterte Meinung über die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs und deren Bewertung durch die Mitglieder des Werkstadtgremiums bilden zu können. Die Brandenburgische Kommunalverfassung sieht zwar vor, dass Gremien bis auf bestimmte Ausnahmen öffentlich tagen müssen. Dies spielte in der Entscheidung der Stadtverordneten keine Rolle, ebenso wenig wie das Votum eines Stadtverordneten für den Ausschluss der Öffentlichkeit, der selbst mit einem Vorschlag an dem in Ideenwettbewerb teilnimmt (Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot in der Kommunalverfassung, das eine Mitwirkung von Stadtverordneten an Diskussionen und Entscheidungen ausschließt, wenn ihre Interessen berührt sind). Bitte lesen Sie weiter »»»

Vor der Kommunalwahl 2019 – Einladung an die Fraktionsvorsitzenden der SVV

In Zeiten von Wahlen wird üblicherweise über vieles gesprochen und gern noch mehr versprochen. Am 26. Mai 2019 werden wir Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) für die kommenden 5 Jahre demokratisch neu bestimmen.

Wo fürht der Weg am Packhof hin?
Wo führt der Weg am Packhof nach der Kommunalwahl hin?

Es ist uns, den Mitgliedern der Bürgerinitiative Packhofgebiet, nach wie vor wichtig, die Stadt als lebenswerten Ort bürgerbeteiligt mitzugestalten. Aus diesem Grund möchten wir gern vor der Wahl in Erfahrung bringen, welche Auffassungen, Ideen und Pläne die einzelnen Parteien zur Stadt- und Verkehrsentwicklung in der Innenstadt und speziell auch am Packhof haben. Deshalb hat der Sprecherrat die Fraktionsvorsitzenden der in der SVV aktuell vertretenden Parteien mit folgendem Text zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen:

Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

die Mitglieder der Bürgerinitiative Packhofgebiet – zurzeit 200 Personen – möchten gerne von Ihnen erfahren, welche Meinung Sie und Ihre Fraktion zu den folgenden Sachthemen haben und wie Sie diese Themen in der neu zu wählenden SVV vertreten.

Wir möchten mit Ihnen diskutieren:

  • städtebauliche Pläne zur Gestaltung der Innenstadt,
  • Vorstellungen zur Entlastung der Innenstadt vom Autoverkehr
  • Pläne zur Gestaltung des Packhofs unabhängig von dem zurzeit laufenden Wettbewerbsverfahren

Wir laden Sie – wie auch Vertreter der anderen Fraktionen der derzeitigen SVV – herzlich zu dieser sicher spannenden Veranstaltung am
Dienstag, dem 14. Mai 2019 um 19:00 Uhr in das Wichernhaus in der Hauptstraße 66 in Brandenburg an der Havel ein.

Falls Sie persönlich verhindert sein sollten würden wir uns freuen, wenn ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin an dieser Veranstaltung teilnehmen könnte. Eine Rückmeldung bis zum Freitag, dem 10. Mai wäre für uns sehr hilfreich.

Mit freundlichen Grüßen
Boris Angerer, Hanswalter Werner, Jan van Lessen

Klares Votum der Bürgerinitiative Packhofgebiet: Umgestaltung zu einem multifunktionalen Park

Mit deutlicher Mehrheit sprachen sich die BI-Mitglieder auf ihrer Mitgliederversammlung am 26. März für die Gestaltung eines Parks am Packhof aus. Im Rahmen des Ideenwettbewerbs der Stadt wird es deshalb auch einen Vorschlag der Bürgerinitiative geben, wie die bisherige Brachfläche zu einem multifunktionalen Park umgestaltet werden kann.

Luftansicht Packhof
Das ehemalige BUGA-Gelände im Herzen der Stadt

Wir möchten alle Brandenburger*innen ermuntern, sich in die Ideenfindung einzubringen. Dafür öffnen wir am 7., 8. und 13. Mai von 18:00 – 20:00 Uhr im Wichernhaus in der Hauptstraße 66 eine Werkstatt, in der es die Möglichkeit gibt, eigene Ideen mit Hilfe vorbereiteter Karten und Formulare aufzubereiten.

Bis zum 31. Mai werden wir diese Ideen sowie einen Vorschlag der BI bei der Stadtverwaltung einreichen.

Die meisten Pläne zur Packhofentwicklung sahen bisher eine umfangreiche Bebauung des Geländes vor, einschließlich Parkplätzen und zunehmenden Verkehr. Daher gab es beim Treffen der BI nur 12 Stimmen für die Bebauung der Freifläche mit Wohnungen.

BI-Sprecherratsmitglied Boris Angerer
Weil von Mobilitätsalternativen und Verkehrsentlastung bisher keine Rede ist und der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt nicht umgesetzt wird, wird es seitens der Anwohner*innen keine Zustimmung für eine Bebauung geben. Wir können nur dazu aufrufen, gegen eine Bebauung zu stimmen, solange das Verkehrsproblem ungelöst bleibt.

Vollversammlung am 26. März 2019

Hiermit laden wir alle Mitglieder der BI und alle an der Entwicklung des Packhofs Interessierten herzlich zu unserer 2. Vollversammlung des Jahres ein, die am

26. März 2019 um 19:00 Uhr

im Wichernhaus in der Hauptstraße 66 in Brandenburg an der Havel stattfinden wird.

Blick auf den Packhof von St. Gotthardt aus
Blick auf den Packhof von St. Gotthardt aus // Photo © Dr. Wulf Holtmann

Die Tagesordnung:

  1. Vorstellung und Erläuterung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 27. Februar 2019 zum Bürgerbeteiligungsverfahren Packhof
  2. Bericht vom Gespräch mit dem Oberbürgermeister vom 15. 3. 2019
  3. Diskussion zur Beteiligung am Ideenwettbewerb zum Packhof
  4. Frühlingsfest der Bürgerinitiative im Mai 2019 (geplant)
  5. Sonstiges

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und eine inspirierende Diskussion.

Im Auftrag des Sprecherrates der BI
Erhard Gottschalk, Boris Angerer, Hanswalter Werner

Anmerkungen zum Wahlkampfauftakt der Freien Wähler in Brandenburg an der Havel

Es ist doch einigermaßen erstaunlich, wenn zum Start in die Kommunalwahl der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Stadtverordnete der Grünen und die Bürgerinitiative Packhofgebiet als Verhinderer der Stadtentwicklung bezeichnet und behauptet, dass daher eine Investition von 90 Millionen Euro an der Stadt Brandenburg vorbeigegangen sei.

Die Fakten sind doch ganz andere.

Die Verhinderer einer zeitgemäßen Entwicklung des Packhofs sitzen in den Reihen der CDU und der Freien Wähler, die gegen den Bürgerwillen einen Hotelkoloss am Packhof errichten wollten und damit einen Beitrag zur Verschandelung der Innenstadt leisten wollten, teilweise unterstützt von der AfD und durchgängig vom lokalen Fernsehsender SKB.

Erst das klare Nein einer sehr deutlichen Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger, hat diese Allianz gestoppt.

Parksituation in der Packhofstraße
Nach Überzeugung der Freien Wähler werden hier die Erst-, Zweit- und Drittwagen der Bewohner des Packhofs geparkt Bitte lesen Sie weiter »»»