Anfragen zur Einwohnerversammlung an die Oberbürgermeisterin von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Pro Kirchmöser

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Pro Kirchmöser der SVV Brandenburg an der Havel hat am 15. August 2016 im Vorfeld der Einwohnerversammlung am 7. September 2016 mehrere Fragen zur geplanten Bebauung des Packhofs an die Oberbürgermeisterin, Dr. Dietlind Tiemann (CDU), gestellt. Mit freundlicher Genehmigung der Fraktion dürfen wir das Schreiben hier veröffentlichen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Pro Kirchmöser begrüßt Ihre Entscheidung, zum Thema Packhofbebauung eine Einwohnerversammlung durchzuführen. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass dieses Thema sehr viele Brandenburger intensiv beschäftigt. Der bisherige Wissensstand wirft viele Fragen auf, die im Zuge der weiteren Diskussion unbedingt geklärt werden müssen. Leider wurden auch Brandenburger, die ihre Bürgerrechte im Rahmen einer Bürgerinitiative wahrnehmen, bereits öffentlich diffamiert. Insofern ist es umso wichtiger, dass in diesem Verfahren eine absolute Transparenz und Offenheit gepflegt wird.

Um die Historie der Entscheidung der Bewertungskommission nachvollziehbar zu machen, sollten beide Entwürfe in der Einwohnerversammlung nochmals vorgestellt werden. Zudem halte ich es für sinnvoll, zur Einwohnerversammlung ein 3D-Modell des geplanten Hotelkomplexes mit den angrenzenden Gebieten Altstadt, Neustadt und Dom zu fertigen, um den Brandenburgern die räumlichen Veränderungen besser veranschaulichen zu können. Ich denke, dass es für die RIMC in Anbetracht der geplanten Investition von über 90 Millionen Euro kein Problem darstellt, ein entsprechendes Modell zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte Sie im Weiteren bitten, zur Einwohnerversammlung folgende Fragen zu thematisieren und näher zu erläutern:

  1. In welchem Zusammenhang haben Sie die ersten Kontakte mit RIMC geknüpft? Ging die Initiative zur Errichtung eines Hotels auf dem Packhofgebiet von Ihnen oder von der RIMC aus?
  2. Inwieweit hat RIMC seinen ursprünglichen Entwurf (November 2015) den Anforderungen des Exposè angepasst?
  3. Würde die Verwaltung auch eine Öffnung der Jahrtausendbrücke vorschlagen, um die kommende Verkehrssituation auf dem Packhof zu entschärfen?
  4. Laut dem Statistischen Bericht der Stadt Brandenburg zu den Übernachtungszahlen verfügt die Stadt über 835 Betten in 17 Betrieben der Hotellerie. Die Auslastung lag in den vergangenen Jahren bei ca. 32% (im BUGA-Jahr lag sie bei 40%). Mit dem neu geplanten Hotel der RIMC erhöht sich die Anzahl der Betten (ohne Boarding House) auf 1075 Betten. Das entspricht einer Steigerung von knapp 29 %. Wie begründen Sie die Feststellung, dass die Stadt Brandenburg ein Hotel in dieser Größenordnung benötigt? Welches Gutachten wurde zur Entscheidungsfindung herangezogen?
  5. Die Übernachtungszahlen der Hotellerie in der Stadt Brandenburg betrugen im BUGA-Jahr 119374 Übernachtungen. (Die aktuellen Zahlen liegen lt. Statistik weit darunter.) Bei einer Auslastung des RIMC-Hotel von 30% würden die „erforderlichen“ Übernachtungszahlen um ca. 25000 Übernachtungen (also fast 25%) ansteigen müssen. Gehen Sie davon aus, dass dieser zusätzliche Bedarf nicht zu Lasten bestehender Hotels geht, das RIMC-Hotel also entsprechend viele zusätzliche Gäste in die Stadt locken wird?
  6. Die BI Packhof erklärt, dass das geplante Hotel mit seiner Errichtung das höchste Gebäude der Innenstadt (außer den Kirchtürmen) darstellen würde. Sind Sie der Auffassung, dass das RIMC-Hotel einen stadtbildprägenden Charakter erhalten sollte?
  7. In der Diskussion wird immer wieder das Argument der neu geschaffenen Arbeitsplätze angeführt. Wie viele Arbeitsplätze plant RIMC einzurichten und in welchem Lohnsegment werden diese angesiedelt sein?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Hoffmann
Fraktionsvorsitzender