Analyse des von der Verwaltung der Stadt Brandenburg an der Havel beauftragten 2. Verkehrsgutachtens

Gegenstand des Gutachtens: Verkehrsaufkommen Packhofgebiet
Auftraggeber: Stadt Brandenburg an der Havel
Gutachter: Ingenieurbüro für Verkehrsanlagen und -systeme (01099 Dresden)

Ein Mitglied des Sprecherrates stellte auf der letzten Vollversammlung der BI am 17. Januar 2017 das neue, von der Stadt in Auftrag gegebene und nun vorliegende zweite Verkehrsgutachten zur Entwicklung des Packhofgebietes vor. Für alle ist es immer wieder aufs Neue irritierend, dass erst nach der politischen Entscheidung für die Ausschreibung des Geländes, die ja die Dimensionen der Bebauung vorgibt, geprüft wird, welche Auswirkungen diese Bebauung auf die Verkehrssituation im Packhofgebiet und in der Innenstadt hat. Nachdem ein erstes Verkehrsgutachten von der Bürgerinitiative kritisiert worden war und in Teilaspekten durch eigene Verkehrszählungen widerlegt worden war, hatte die Stadt nun ein erneutes Gutachten des gleichen Unternehmens angefordert. Wie von der Bürgerinitiative vermutet, zeigte die Verkehrszählung, dass die Anzahl der ins Packhofgebiet ein- und ausfahrenden Fahrzeuge 30 Prozent über der im ersten Gutachten angegebenen Fahrzeuganzahl liegt. Dieser erhebliche Fehler wird zwar eingeräumt, aber nicht erklärt, was das Vertrauen in die Ergebnisse von Gutachten nicht gerade steigert. Das Gutachten zeigt, dass pro Tag schon heute 2760 Fahrzeuge in das Packhofgebiet hinein oder heraus fahren.

In dem Gutachten wurde nun untersucht, wieviele Fahrzeuge zusätzlich zu der bereits jetzt schon für ein überwiegendes Wohngebiet nicht unerheblichen Verkehrsbelastung noch hinzukommen könnten. Dabei wurde erstmalig auch die Errichtung eines Parkhauses für 200 Pkw im Bereich der Petersilienstrasse in die Überlegungen mit einbezogen. Bei diesem Teilaspekt ist erwähnenswert, dass noch in der SVV vom Juni 2016 eine Frage des BI-Sprechers Hanswalter Werner, ob der Oberbürgermeisterin eine Entwicklung im Bereich der Hauptstrasse mit Errichtung eines dahinterliegenden Parkhauses bekannt sei, von dieser mit Nein beantwortet wurde. Berücksichtigt man den Vorlauf des Verkehrsgutachtens, für welches im Oktober 2016 die Messungen durchgeführt wurden, ist es schon erstaunlich, in wie kurzer Zeit städtebauliche Entwicklungen in unserer Stadt in ihrer Planung so weit gediehen sind, dass sie Eingang in ein Gutachten finden.

Die Verkehrsplaner kommen in ihren Prognosen zu dem Ergebnis, dass mit einem Anstieg der täglichen Verkehrsmenge von 2760 auf 4280 Fahrzeuge zu rechnen ist. Dies entspricht einer Zunahme von über 50 %! In diesen Zahlen sind alle Fahrzeugbewegungen enthalten, die durch das geplante Hotel und die Wohnbebauung auf dem Packhofgelände und das Parkhaus in der Petersilenstrasse ausgelöst werden.

In dem Gutachten wird auch deutlich, dass die Bauvorhaben auch auf die vorgelagerten Kreuzungen Auswirkungen haben. Neben den Problemen die beim Abbiegen in das Packhofgebiet hinein oder aus dem Packhofgebiet heraus entstehen, ist es insbesondere die schon heute von vielen als problematisch gesehene Situation an der Kreuzung Neustadt Markt, die sich verschlechtern würde und damit zu Staus und den damit zusammenhängenden Emissionsproblemen führen würde.

Eine weitere Aufgabe des Gutachtens war es, die Stellplatzsituation im Bereich der neu zu bebauenden, ehemaligen BUGA-Fläche zu untersuchen. Das Gutachten kommt zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass das mit 234 Stellplätzen geplante Parkhaus den gesamten ruhenden Verkehr des neu errichteten Gebietes aufnehmen könne. In ihrer Auflistung des Stellplatzbedarfs kommen die Gutachter zu dem Schluß, dass für 173 neue Wohnungen, ein Hotel mit 244 Betten, einen Tagungsbereich mit 200 Plätzen und ein auch öffentlich zugängliches Restaurant, diese Anzahl von Stellplätzen ausreichend wäre.

Die Verkehrsgutachter schlagen in ihrem Gutachten auch erneut eine Einbahnstraßenregelung im Einfahrtsbereich des Packhofgebietes vor. Der schon heute überlastete und durch den engen, durch eine historische Bebauung eingefasste Straßenraum, soll saniert und zur Einbahnstraße für den einfahrenden Verkehr erklärt werden. Der ausfahrende Verkehr soll die bis jetzt noch für den Durchgangsverkehr gesperrte Augustastraße nutzen. Die Gutachter sind sich tatsächlich nicht zu schade, die Teilung des massiv zunehmenden Verkehrs auf einen vor und einen hinter den Häusern der Kleinen Münzenstraße fahrenden Anteil aufzuteilen, als große Verbesserung für die Anwohner zu bezeichnen. Die Nutzung der Augustastraße für den ein- und ausfahrenden Verkehr und die Sperrung der Kleinen Münzenstraße für den Durchgangsverkehr wird von den Gutachtern aufgrund der bestehenden baulichen Gegebenheiten als unmöglich eingeschätzt.

Während die Verkehrsgutachter zu dem Schluß kommen, dass die zusätzlichen Verkehre abzuwickeln wären und in ihren Präsentationen immer wieder darauf verweisen, dass woanders schlimmere Verkehrsverhältnisse herrschen, sieht die Bürgerinitiative sich in ihrem Standpunkt eines klaren Neins zu der geplanten Bebauung bestätigt.

Die geplante Bebauung und die durch sie erzeugte Verkehrszunahme steht in krassem Widerspruch zu den von der Stadt vertretenen Idealen und in zahlreichen Teilplänen von den Stadtverordneten verabschiedeten Zielen der Stadtentwicklung. Der Verweis der Gutachter oder der Befürworter des Hotels darauf, dass die Verkehrssituation andernorts problematischer ist, zeigt dass diese nicht das Wohl der Bürger als Maßstab haben. Das Gutachten zeigt auch, dass weder von den Gutachtern noch von den Auftraggebern ein Interesse an einer nachhaltigen, zukunftsweisenden Stadtentwicklung besteht. Während andernorts intensive Bemühungen unternommen werden den Verkehr aus den Innenstädten heraus zu halten, üben sich die politisch Verantwortlichen in einer rückwärtsgewandten Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik. Das Gutachten erzeugt durch seine exakten Zahlen den Anschein von Genauigkeit, während schon der oben erwähnte Fehler von 30 Prozent bei der bloßen, banalen Verkehrszählung zeigt, wie fehleranfällig ein Gutachten ist. Jeder mag sich selbst die Antwort auf die Frage geben, wie sicher Gutachter, die nicht einmal den Ist-Zustand exakt erfassen konnten valide die Zukunft vorhersagen wollen.

Nur am Rande sei erwähnt, dass die Untersuchung des massiven Bauverkehrs über eine zwei- bis dreijährige Bauphase selbstverständlich nicht Inhalt des Gutachtens war. Alleine der Abtransport des kontaminierten Erdreiches erzeugt immense Schwerverkehrsmengen.

Die Bürgerinitiative kommt zu dem klaren Schluß, dass das zweite Verkehrsgutachten einen erneuten untauglichen Versuch darstellt, das Deckmäntelchen der Wissenschaftlichkeit über einen Teilaspekt eines politisch verfehlten und von den meisten Bürgern abgelehnten Projekts der Stadtumgestaltung auszubreiten.

Gegen die überholten und rückwärts gerichteten Vorstellungen der Stadtspitze zur Verkehrsentwicklung legt die Bürgerinitiative eigene Forderungen zur Verkehrsentwicklung vor. Mit diesen Forderungen rücken wir die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürger in den Mittelpunkt politischen Handels. Die Intention der Stadtführung die Innenstadt über die Köpfe der Bürger hinweg wie ein Gewerbegebiet zu entwickeln lehnen wir ab. Für einen Dialog, wie man das Packhofgebiet zukunftsfähig entwickeln kann, steht die Bürgerinitiative aber jederzeit bereit.