Abweichende Meinungen unerwünscht.

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sind es gewöhnt: Wenn OB Tiemann kritische Fragen nicht gefallen, lassen die Kommentare und angeblichen Wahrheiten des SKB nicht lange auf sich warten. Die BI zog dieses Mal Kritik in drei aufeinander folgenden Sendungen auf sich, weil sie einen Brief schrieb und sich erlaubte, in der Stadtverordnetenversammlung Fragen zur Kreisfreiheitskampagne der Oberbürgermeisterin zu stellen. So geschehen in den SKB-Kommentaren am Mittwoch, den 07.12.2016, Donnerstag, den 08. 12. 2016 und am Freitag, den 09.12.2016.

Boris Angerer:
Ist es illegitim zu fragen, ob es in Ordnung ist, wenn die Stadt öffentliche Mittel für eine politische Kampagne zur Kreisfreiheit verwendet? (laut SKB am 8.12.2016 24.000 Euro) Am 30.11.2016 habe ich in der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema Fragen an die Oberbürgermeisterin gestellt und dafür auch Zustimmung von einigen Stadtverordneten erhalten. Es würde mich sehr freuen, wenn die in der Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2016 an die Oberbürgermeisterin gestellten Fragen bald beantwortet würden. Wenn alles glasklar ist, dürfte das kein Problem sein. Sicherlich gibt es Gründe für und gegen die Kreisgebietsreform, ich selbst sehe auch einige Punkte kritisch und es steht nicht in Frage, dass sich unsere Stadt in solch einer Frage deutlich positionieren muss. Ist es jedoch zulässig, kurzerhand das Geld aller Bürgerinnen und Bürger zu vereinnahmen, um eine einseitige politische Kampagne zu finanzieren? Die Energie und das Geld, die in die Kampagne fließen, fehlen für die Lösung der Probleme vor Ort. Wir sehen ja täglich, dass die Verkehrsprobleme ausgesessen werden.

Hanswalter Werner:
Die Mitglieder der BI beobachten seit längerem, dass kritische Meinungen in unserer Stadt leider unerwünscht sind. Dabei ist der Streit um richtige Lösungen das Elixier der Demokratie. Wenn nun und in der Vergangenheit einzelne unserer Mitglieder bewusst in ein falsches Licht gestellt werden, ist das leider nichts Neues und ein Kennzeichen der Politik der Oberbürgermeisterin. Wir fragen uns, wie ein Dialog mit Bürgern aussehen soll, wenn unsere Sprecher persönlich angegangen werden und ihnen abgesprochen wird, sich für die BI zu äußern. Wir können uns unsere Gesprächspartner auch nicht aussuchen. Weil die überdimensionierte Bebauung des Packhofgebiets der Stadt massiv schaden wird, muss die BI Klartext zu sprechen. Dazu gehört, die Politik der Stadt auf den Prüfstand zu stellen und kritische Fragen zu stellen. Für die vom SKB medial inszenierte kollektive Empörung haben wir deshalb kein Verständnis.
Als Bürgerinitiative wenden wir uns gegen die Entscheidung der Mehrheit in der SVV, den Packhof vollständig zu bebauen. Die Mehrheit der Stadtverordneten aus CDU, BüfüBü und AfD hat mit ihrer Entscheidung zum Hotelbau am Packhof den Weg des Konsenses mit den Bürgerinnen und Bürgern verlassen und ist damit für die jetzige Situation verantwortlich. Selbst die Experten in der Stadtverwaltung haben festgestellt, dass die zusätzliche Verkehrsbelastung nicht zu bewältigen ist. Das hat unsere Akteneinsicht ergeben. Bis heute gibt es keinen Vorschlag der Stadtspitze, wie die Verkehrs- und Umweltprobleme gelöst werden sollen. Mit klaren und nachprüfbaren Zahlen und Fakten hat die Bürgerinitiative mit einem Gutachten einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der Debatte um die Bebauung des Packhofs geleistet. Wir fragen: Wo bleiben konkrete Lösungen für die aktuellen Verkehrsprobleme?

Der Sprecherrat der Bürgerinitiative bedauert, dass der Ton rauer geworden ist. Seit der Gründung werden einzelne Mitglieder der BI vom SKB in einer Art diffamiert, die ihres Gleichen sucht. Es werden Behauptungen über angebliche Handlungen, die über 10 Jahre alt sind, herangezogen. Schlimmer noch: Personen werden in Ihrer beruflichen Tätigkeit diffamiert bis dahin, dass ein Mitglied für die gesamte Bildungspolitik im Land verantwortlich gemacht wird. Diese Form der Berichterstattung, die bewusst auf die persönliche Diffamierung und Ächtung einzelner Personen zielt, lehnen wir entschieden ab.

Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden auch in Zukunft die Stadtpolitik mit unseren kritischen Fragen begleiten. Das sind wir den tausenden Bürgerinnen und Bürgern, die uns unterstützen, schuldig.

Sprecherrat der BI Packhofgebiet

Unterzeichnende (v.l.n.r.):
vorn: Susanne Tschenisch, Frank Dietrich, Petra Dietrich, Erhard Gottschalk // hinten: Jan van Lessen, Michael Prechtel, Sascha Kahrau, Boris Angerer, Hanswalter Werner (SprecherInnenrat der BI Packhofgebiet)

Info und Download:
18.11.2016 – Brief der BI Packhofgebiet an den Hotel-Entwickler Gert Prantner // RIMC »»»
30.11.2016 – Die kritischen Fragen der BI zur Finanzierung der Kreisfreiheitskampagne »»»